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21.10.2013

18:51 Uhr

Personalmangel

EZB sucht fähige Bankenaufseher

Die Europäische Zentralbank hat offenbar Probleme damit, ausreichend gutes Personal für die geplante Bankenaufsicht zusammenzubekommen. Damit könnte sich sogar der Startschuss für die neue Institution verzögern.

EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet: „Bei der Qualität keine Kompromisse machen, nur damit es schneller geht.“ dpa

EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet: „Bei der Qualität keine Kompromisse machen, nur damit es schneller geht.“

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Aufgabe als Bankenaufseher wegen Personalmangels verspätet antreten. Die EU-Gesetzgebung „gibt uns auch die Möglichkeit, im Notfall alles ein wenig zu strecken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet der „Börsen-Zeitung“.

Wenn es nicht gelänge, in der vorgesehenen Zeit ausreichend gute Aufseher zu rekrutieren, könne die EZB die Bankenaufsicht auch später als im November 2014 übernehmen, so Praet. Er betonte jedoch, die Notenbank habe „keinerlei Interesse daran, den Prozess von unserer Seite aus zu verzögern“.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Zugleich machte der Notenbanker aber deutlich: „Bei der Anwerbung von Personal für die künftige Bankenaufsicht bei der EZB ist für uns auf jeden Fall klar, dass wir bei der Qualität keine Kompromisse machen werden, nur damit es schneller geht.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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poldi

22.10.2013, 13:34 Uhr

Personen die für diese Aufgaben geeignet sind gibt es genug. Viele Personen, die in den vergangenen Jahren von
ihrer Geschäftsführung nach Hause geschickt wurden, stehen
da sicher zur Verfügung. Es fehlen die Personen mit einer
langen Berufserfahrung. Die haben auch die erforderliche
Erfahrung auch durch das Alter. Bitte nicht nur die jungen und studierten Personen die direkt von der Uni kommen. Denen fehlt die Berufserfahrung, die für diese
Aufgaben dringend notwendig ist. Fazit: Nachdenken

fragen

22.10.2013, 20:36 Uhr

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auf der Homepage der EZB aktuell gerade einmal 24 Stellen ausgeschrieben werden.
Offensichtlich schreibt die EZB die ca. 1000 zu besetzenden Stellen also bisher nicht öffentlich aus.
Der Autor des Artikels könnte der Frage auf den Grund gehen, warum die EZB dies nicht tut:
Bevorzugt die EZB, die Mitarbeiter direkt von den nationalen Aufsichtsbehörden abzuwerben (und ist hierbei bisher nicht erfolgreich)?
Oder besteht doch ein Interesse an einer Verzögerung des Prozesses? Falls ja, warum?

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