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23.06.2014

16:01 Uhr

Personalpoker

Merkel will Oettinger als EU-Kommissar behalten

Günther Oettinger soll EU-Kommissar bleiben – auf welchem Posten ist allerdings nicht klar. Kanzlerin Angela Merkel hat demnach ihren Willen durchgesetzt. Ein Entgegenkommen für Martin Schulz wird es nicht geben.

Günther Oettinger bleibt für weitere fünf Jahre EU-Kommissar in Brüssel, womöglich auf neuem Posten. Merkel setzte die Personalie gegen anfänglichen Widerstand des Koalitionspartners SPD durch. AFP

Günther Oettinger bleibt für weitere fünf Jahre EU-Kommissar in Brüssel, womöglich auf neuem Posten. Merkel setzte die Personalie gegen anfänglichen Widerstand des Koalitionspartners SPD durch.

BerlinDer für die Energiepolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger könnte nach Ansicht seiner CDU künftig auch einen anderen Themenkomplex übernehmen. Das ließ CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin durchblicken.

Er stellte jedoch klar, dass das Parteipräsidium Oettinger einstimmig erneut als EU-Kommissar nominiert habe - sich dabei aber nicht auf einen Aufgabenbereich festlegte. Dies geschieht in Absprache mit der EU-Kommission, wenn es einen Überblick über Namen und Themen gibt.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Schon zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa verlauten lassen, EU-Energiekommissar Günther Oettinger solle nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Posten in Brüssel behalten.

Auf die Frage, ob der 60-Jährige etwa Vize-EU-Kommissionspräsident mit gebündelter Verantwortung für mehrere Ressorts werden sollte, sagte Tauber: „Dass Günther Oettinger allein aufgrund der Tatsache, dass er das zweite Mal der Kommission angehört, sicherlich die nötige Erfahrung für so eine Aufgabe mitbringt, wird niemand bestreiten können.“

Das Präsidium habe sich aber nicht auf eine bestimmte Aufgabe für ihn festgelegt. Aus Parteikreisen verlautete, Oettinger wäre auch als Kommissar für einen Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industriepolitik geeignet.

Kommentare (5)

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23.06.2014, 11:02 Uhr

der denkt wenigstens nichts selbst und ist als Lobbyist der energiewirtschaft gut zu gebrauchen!

Account gelöscht!

23.06.2014, 11:55 Uhr

je mehr geschachert und gekungelt wird, desto besser ist es für die AfD.

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23.06.2014, 12:06 Uhr

Europa ist und bleibt der Verschiebebahnhof für abgehalfterte Politiker; hier kann man sich mit dem Winkel von Salatgurken oder dem Verbot von Glühbirnen befassen.

Wen wundert es da noch, dass niemand zur Wahl geht, da doch nur gekungelt wird; siehe Juncker, der unfreiwillig die Wahrheit sprach ("wenn es nicht anders geht, muß man eben lügen").

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