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19.04.2006

09:29 Uhr

Personalveränderung

Präsident Bush kämpft mit neuem Personal gegen sein Umfragetief

Nach dem anhaltenden Umfragetief für US-Präsident George dreht sich das Personalkarussell in Washington sich weiter. Bush nominierte am gestrigen Dienstag Rob Portman zum neuen Haushaltsdirektor seiner Regierung. Portman war bislang Handelsbeauftragter der USA. Seinen Job übernimmt seine bisherige Stellvertreterin Susan Schwab.

tor NEW YORK. Erst vor 14 Tagen hatte Bush den bisherigen Haushaltsdirektor Josh Bolten zu seinem neuen Stabschef ernannt. Mit den Personalveränderungen will der Präsident aus seinem Umfragetief herauskommen und die politische Initiative in seiner zweiten Amtszeit zurückgewinnen. Nach jüngsten Meinungsumfragen sind die Sympathiewerte für Bush auf unter 40 Prozent gesunken. Beobachter in Washington bezweifeln jedoch, dass die Kabinettsumbildung daran viel ändern kann. Zum einen setzt Bush weiterhin auf vertraute Gesichter aus der Administration. Zum anderen versucht er offenbar vor allem, seine konservative Basis bei der Stange zu halten.

Die Wahl des 50-jährigen Portman zum Haushaltsdirektor ist dafür ein gutes Beispiel. Der langjährige Kongressabgeordnete aus Ohio gilt als Konservativer in fiskalpolitischen Fragen. „Es ist wichtig, das Budgetdefizit bis 2009 zu halbieren“, betonte der designierte Kassenwart. In diesem Jahr erwartet die Regierung einen Fehlbetrag im Haushalt in Höhe von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zudem verfügt Portman über gute Verbindungen zum Kongress. Ein Vorteil, der sich gerade jetzt bezahlt machen könnte, da die Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Weißen Haus angespannt sind. Viele republikanische Abgeordnete fürchten um ihre Wiederwahl im November und gehen deshalb auf Distanz zum angeschlagenen Präsidenten.

Susan Schwab wird als neue Handelsbeauftragte die USA sowohl bei der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) vertreten als auch den Streit mit Europa über die Subvention im kommerziellen Flugzeugbau ausfechten. Die 51-jährige war vor ihrem Wechsel in die Administration Professorin an der University of Maryland. Schwab dürfte wie Portman auf eine umfassende Marktöffnung im Rahmen der Doha-Runde drängen.

Bush bekräftigte am Dienstag seine Unterstützung für den in die Kritik geratenen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: „Er macht einen prima Job.“ Zugleich schloss der Präsident weitere Personalveränderungen aber nicht aus. „Mit einem neuen Mann kommen immer auch einige Veränderungen“, sagte Bush mit Blick auf seinen neuen Stabschef Bolten. Der hatte signalisiert, dass alle diejenigen in der Regierung, die bis zum Jahresende ausscheiden wollten, lieber früher als später ihren Hut nehmen sollten. Das Augenmerk in Washington richtet sich dabei insbesondere auf Finanzminister John Snow, der intern bereits angedeutet haben soll, in die Privatwirtschaft zurückkehren zu wollen. Snow wird vorgeworfen, Bushs wirtschaftspolitische Bilanz nicht gut genug verkauft zu haben.

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