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23.06.2014

11:06 Uhr

Peter Hartz

„Wir alle haben meinen Ruf ruiniert“

VonThomas Hanke

Peter Hartz ist zurück. In Deutschland hat der Arbeitsmarktreformer nicht den besten Ruf – zu sehr ist sein Name gekoppelt an die verhassten Sozialleistungen Hartz IV. Doch nun kämpft er für ein neues Ziel.

Peter Hartz ist wieder zurück – nun kämpft er für die Jugendlichen in Europa. dpa

Peter Hartz ist wieder zurück – nun kämpft er für die Jugendlichen in Europa.

ParisPeter Hartz ist wieder da. Der Vater der Arbeitsmarktreformen in Gerd Schröders Agenda 2010 hat ein neues Anliegen: „Wir dürfen uns nicht mit der Jugendarbeitslosigkeit abfinden, wenn wir mehr tun wollen, als nur auf Veranstaltungen bittere Tränen zu vergießen, müssen wir das Problem an die erste Stelle der Agenda setzen“, sagt er im Büro seiner SHS Foundation in Saarbrücken. Hartz selber rollt seine Agenda aus: Von diesem Montag bis Mittwoch stellt er auf einem Kongress in Saarbrücken sein Konzept der „Europatriates“ vor, an dem er mit Wissenschaftlern und Praktikern des Arbeitsmarkts sechs Jahre lang geknobelt hat.

Lange war es still geworden um den 72-Jährigen. Anfang der 2000er-Jahre begeistert gefeiert, ist der Gewerkschafter und frühere Personalvorstand von VW später tief gefallen. Teile der SPD und der Gewerkschaften beschimpften ihn als Urheber eines neuen deutschen Prekariats.

Im Ausland schaut man mit Bewunderung, fast ein wenig mit Neid auf das Arbeitsmarktwunder in der Bundesrepublik: „Deutschland ist mit weniger Arbeitslosen aus der Krise gekommen als es vorher hatte, das Land erntet die Früchte der Reformen“, sagte kürzlich der französische Finanzminister Michel Sapin anerkennend.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Doch im Inland ist der Name von Schröders Reform-Mentor verbunden mit Hartz IV, der verhassten Sozialleistung, die alle Abstiegsängste der deutschen Mittelklasse auf einen knappen Begriff brachte. Nicht annähernde Vollbeschäftigung, sondern Abrutschen in den Niedriglohnsektor assoziieren viele, wenn sie den Namen „Hartz“ hören.

Zu Unrecht. Hartz selber hatte sich dafür eingesetzt, nicht nur zu „fordern“, sondern gerade die Langzeitarbeitslosen auch stärker zu fördern. „Die sind bei den Reformen zu kurz gekommen“, stellt er heute kritisch fest. Mit verblüffender Energie hat er sich aus dem tiefen Loch herausgearbeitet, in das er gefallen war.

Die Öffentlichkeit nahm zum ersten Mal wieder Kenntnis von ihm, als er Anfang des Jahres in Paris auf Einladung eines sozialliberalen Think Tanks über seine Arbeitsmarktreformen sprach. Einige deutsche Medien fabulierten gleich von einer „Beraterfunktion für Präsident Hollande“ – ein Hirngespinst, das Hartz damals die halb verzweifelte Bemerkung abnötigte: „Dieser Quatsch hat meinen Auftritt in Paris fast torpediert.“

Kommentare (17)

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23.06.2014, 11:30 Uhr

Warum über Frankreich niemand berichtet und stattdessen lieber Nabelschauberichte wie diese durch die Medien geistern:
Weil in Frankreich, das wirtschaftlich ungebremst Richtung Abgrund steuert (und mit ihm die gesamte Euro-Zone) in realtime sichtbar wird, was in Deutschland gesehen wäre, hätte es die Agenda 2010 nicht gegeben -
und was demnächst in Deutschland geschehen wird, wenn Wohlfühlsozialisten á la Nahles die Schraube zurückdrehen wollen...

Einfach hinschauen und den gesunden Menschenverstand einschalten...

Account gelöscht!

23.06.2014, 11:52 Uhr

Einer, der die Betriebsräte besticht, Bordellbesuche in Südamerika organisiert und vorbestraft ist,
jammert!!!
Ja, wo sind wir denn mittlerweile angekommen???

Account gelöscht!

23.06.2014, 11:55 Uhr

Ruf ruiniert ? In großen Teilen der Bevölkerung mag das so sein. Im Großen und Ganzen sind es aber genau diese Reformen gewesen, die uns heute besser dastehen lassen, als unsere Nachbarländer.

Nahles an der Spitze eines Ministeriums - DAS treibt mir die Schweißperlen auf die Stirn. Ihre ersten Meisterstücke ha sie ja bereits hingelegt.

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