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16.11.2012

12:16 Uhr

Petersburger Dialog

Deutsche Kritik empört Russland

VonOliver Bilger

Der Dialog der Zivilgesellschaften soll eigentlich das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland vertiefen – doch im Moment sorgt die Kritik aus Deutschland für eine heftige Abkühlung.

Wladimir Putin und Angela Merkel als Babuschkas auf einem Verkaufsstand. dpa

Wladimir Putin und Angela Merkel als Babuschkas auf einem Verkaufsstand.

MoskauIm prächtigen Säulensaal offenbart sich plötzlich das ganze Dilemma, in dem die deutsch-russischen Beziehungen stecken. Im Luxushotel Ukraina am Moskwa-Ufer schaffen sanfte Blau- und Sandtöne normalerweise eine gemütliche Atmosphäre. Aber beim Petersburger Dialog geht es sehr kühl zu: An diesem Nachmittag geht es gerade um das Thema „Fähigkeit einander zuzuhören – brennende Diskussionsfragen“. Doch genau diese Fähigkeit ist den Partnern abhanden gekommen, gegenseitige Vorwürfe beherrschen die Agenda.

Zwei Tage lang haben Deutsche und Russen im sogenannten zivilgesellschaftlichen Dialog miteinander gerungen, an diesem Nachmittag sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident bei den Regierungskonsultationen die bilateralen Verhältnisse vertiefen. Doch die ungewöhnlich offene Kritik des Bundestages an Russland in der vergangenen Woche haben das Klima vergiftet. Die Abgeordneten hatten die aktuelle Entwicklung Russlands, nach Verschärfung von diversen Gesetzen, dem Prozess gegen Pussy Riot und dem Anziehen der Daumenschrauben gegen die außerparlamentarische Opposition, angeprangert. Die Bundesregierung, heißt es in dem Papier des Bundestags, solle sich für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

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Provozierende Worte kamen vor allem von CDU-Mann Andreas Schockenhoff, dem Russland-Beauftragen der Bundesregierung. Er kritisierte, Putin setze seit seiner Rückkehr in den Kreml auf Konfrontation und Repression. Die Russen reagierten trotzig und warfen Schockenhoff Verleumdung vor. Einen geplanten Termin im Außenministerium sagte die Behörde kurzfristig ab. Moskau wolle Schockenhoff nicht mehr als Vertreter der Bundesregierung anerkennen, hatte es im Vorfeld geheißen.

Beim Petersburger Dialog versuchte Schockenhoff zu beschwichtigen. Es gehe dem Bundestag nicht um eine „schulmeisterliche Belehrung von Außen“, sagt er. Ihn sorge aber die Entfremdung von Staat und Bürgern in Russland. Wichtig sei der Dialog, sagt er. Deutschland und Russland sollten „gemeinsam an Problemen arbeiten“.

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Die Replik kommt von Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Parlament. Die Sicht Russlands auf Europa und die USA habe sich in den vergangenen Jahren verändert: Europa stecke in einer tiefen Krise, sagt er und auch von Amerika erwarte er in nächster Zeit keine wirtschaftlichen Erfolge. Warum also, so der Tenor sollte sich Russland nach diesen Ländern orientieren, geschweige denn von ihnen kritisieren lassen. Überhaupt sollte es gute Beziehungen nicht nur als Belohnung für eine bestimmte Entwicklung geben. Puschkow kritisiert Doppelstandards und dass der Druck auf Russland der stärker sei, als auf andere Länder. Und schließlich gebe es Demokratiedefizite auch in anderen Staaten.
Schockenhoffs Augen wandern langsam zu den Kronleuchtern, die schwer von der Decke hängen. Vermutlich wird ihm gerade klar, dass sich hier gerade ein zunehmend selbstbewusstes Russland nicht von anderen in seine Innenpolitik hineinreden lassen will. Entsprechend gekränkt reagieren die Russen auf die Kritik aus Deutschland. „Wir wollen Europa als Partner, nicht als Mentor“, sagt Puschkow. Schockenhoffs Versuch die Wogen zu glätten ist vorerst gescheitert.

Kommentare (9)

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schockenhoff_ist_ungeeignet

16.11.2012, 13:29 Uhr

Ist der Schockenhoff Russland-Beauftragter von Deutschland oder USA? Deutsche Interessen werden hier absichtlich und künstlich verschlechtert!

Vicario

16.11.2012, 13:40 Uhr

Zitat : Ihn sorge aber die Entfremdung von Staat und Bürgern in Russland.
Diese Entfremdung sollte der Nomenklatura im eigenen Lande anfangen Sorgen zu bereiten...Was für eine Arroganz eines Politclowns, der in fremden Ländern rumreist und diese versucht zu belehren, ohne Rücksichtsnahme auf eigene dreckige Wäsche..!
Welche Demokratiewerte will denn so ein Schockenhoff den Russen vermitteln ? Oder glaubt dieser, dass die Russen hinter dem Mond leben und vom Internet noch nie was gehört haben.... und die Russen wissen nicht, wie es mit der Demokratie in Südeuropa heute umhergeht end wer das mit verschuldet hat ..
Bevor man bei anderen versucht, Dreck zu finden, sollte man aber erst mal anfangen vor eigenen Haustür zu kehren..! Unglaublich, diese Euroromantiker mit ihren Werte- und Demokratieverständnis !

Account gelöscht!

16.11.2012, 13:49 Uhr

Vielsagend ist die Aussage, in Rußland entfremde sich die Politik von der Bevölkerung. Was passiert denn in Deutschland hinsichtlich der Europa-Politik und der Euro-Rettung? Die Bevormundung von Brüssel, die bis zur Glühbirnen-Vorschrift geht und auch bei der vorbereiteten Duschverordnung nicht endet, treibt die Menschen zur Weißglut. Die Euro-Rettung hingegen treibt die deutschen Bürger in den Ruin. Ist das keine Entfremdung zwischen Regierung und Bürgern?
Und auch die Kritik an der eingeschränkten Pressefreiheit in Russland geht ins Leere. Ist unsere Presse wirklich frei? Das alles ist doch Mainstream und gleichgeschaltet links und wirtschaftskritisch.
Wir sind wirklich nicht berufen, die Russen zu kritisieren.

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