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16.11.2012

23:49 Uhr

Petraeus vor US-Kongress

Geschlossenes Bengasi-Hearing nach Sex-Affäre

Im Nachgang der Sex-Affäre, die ihn zum Rücktritt zwang, sagte Ex-CIA-Chef vor dem US-Kongress aus. Im Hearing ging es um die chaotische Kommunikation der Regierung nach einem Anschlag auf die US-Botschaft in Bengasi.

Presse war unerwünscht am Hearing zu Bengasi in Washington D.C. Reuters

Presse war unerwünscht am Hearing zu Bengasi in Washington D.C.

WasinghtonDer Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September war laut Ex-CIA-Chef David Petraeus ein Terroranschlag. Die konkreten Hinweise auf Terrorgruppen seien aber aus dem Abschlussbericht der CIA entfernt worden, sagte Petraeus am Freitag vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses aus.

Zu der Affäre mit seiner Biografin, deren Bekanntwerden vergangene Woche überraschend zum Rücktritt von seinem CIA-Chefposten geführt hatte, äußerte er sich nicht.

Petraeus erreichte den Kongress abgeschirmt von der Öffentlichkeit und abseits aller Kameras durch unterirdische Gänge. Seinen Angaben zufolge waren in der ursprünglichen Version des Berichts die Terrorgruppen Ansar al Schariah und Al-Kaida im Islamischen Maghreb genannt worden. Die Namen wurden demnach aber durch die vage Formulierung „Extremisten“ ersetzt, wie ein Kongressmitarbeiter von der Aussage Petraeus' berichtete.

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Zur Erklärung gab der frühere General demnach an, in einem nicht als geheim eingestuften Dokument sei Vorsicht geboten, wen man beim Namen nenne. Das Abschlussdokument war wenige Tage später von UN-Botschafterin Susan Rice als Grundlage für Fernsehinterviews verwendet worden. Bei der Erstürmung des Konsulats am 11. September waren US-Botschafter Christopher Stevens, ein Diplomat und zwei Navy-Seals-Kommandosoldaten ums Leben gekommen. Die US-Regierung hatte den Angriff als spontanen Protest in Reaktion auf einem im Internet veröffentlichten anti-islamischen Schmähflim dargestellt.

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Kurz vor der Präsidentschaftswahl hatten Politiker der Republikaner interne Unterlagen zugespielt bekommen, aus denen hervorging, dass es bereits vor den stundenlangen Gefechten in Bengasi Sicherheitsbedenken gab. Zudem sollen Agenten und Sicherheitskräfte während der Kämpfe am Konsulat vergeblich ihre Hilfe angeboten und weitere Unterstützung angefordert haben.

Vor allem die Republikaner vermuten hinter der Änderung des Berichts eine Intervention des Weißen Hauses, um den Wahlkampf des Anfang November wiedergewählten Präsidenten Barack Obama nicht zu belasten. Petraeus räumte solche Bedenken indes aus. Es habe keine politischen Gründe dafür gegeben, sagte er. Im kommenden Monat soll auch US-Außenministerin Hillary Clinton zu dem Fall aussagen.

Von

dapd

Kommentare (1)

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maximilian@baehring.at

17.11.2012, 07:24 Uhr

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