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05.06.2015

13:41 Uhr

Petro Poroschenko

„Große Gefahr eines russischen Einmarsches“

Bei dem G7-Gipfel ist die Ukraine-Krise eines der großen Themen. Präsident Petro Poroschenko wirft dem Kreml vor, immer wieder das Minsker Friedensabkommen zu brechen. Nun warnt er vor der Gefahr eines Einmarsches.

Der ukrainische Präsident kündigte ein Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem G7-Gipfel an dpa

Petro Poroschenko

Der ukrainische Präsident kündigte ein Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem G7-Gipfel an

KiewKurz vor dem G7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer „beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches“ in der Ukraine gewarnt. Deshalb seien im Kriegsgebiet mehr als 50.000 ukrainische Soldaten stationiert. Deshalb würden die Rüstungsbetriebe der Ukraine im Dreischichtsystem arbeiten, sagte Poroschenko vor Journalisten am Freitag in Kiew.

Bei seiner großen Pressekonferenz kündigte Poroschenko zudem ein Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem G7-Gipfel an, „um Positionen zu koordinieren“. Bei dem Gipfel in Bayern am Sonntag und Montag ist die Ukrainekrise eines der großen Themen. Poroschenko warf den Separatisten und Russland vor, immer wieder das Minsker Friedensabkommen von Mitte Februar zu brechen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Angesichts der jüngsten schweren Kämpfe in Marjinka nahe der Separatistenhochburg Donezk sagte Poroschenko, dass der Angriff der Aufständischen erfolgreich abgewehrt worden sei. Marjinka war demnach am Mittwoch von 500 bis 1000 Kämpfern angegriffen worden. Dutzende Menschen starben bei den Gefechten. Bei den Kämpfen seien auch zwölf Saboteure festgenommen worden, die Widerstand gegen die ukrainische Armee geleistet hätten. Unter den Festgenommenen sei ein russischer Staatsbürger. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

Von

dpa

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