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12.05.2016

15:40 Uhr

Pflanzenschutzmittel

SPD bekämpft Glyphosat

Im Juni läuft die Genehmigung für Glyphosat aus. Brüssel will die Zulassung des umstrittenen Pestizids um neun Jahre verlängern. Doch wegen des Widerstands der SPD steht die Wiederzulassung auf der Kippe.

Die EU-Kommission will das Pestizid für weitere neun Jahre erlauben. dpa

Proteste gegen Glyphosat

Die EU-Kommission will das Pestizid für weitere neun Jahre erlauben.

BerlinDie Wiederzulassung des weltweit meistgenutzten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe. Die SPD-geführten Ministerien lehnten die Verlängerung der im Juni auslaufenden Genehmigung des umstrittenen Herbizids ab, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Donnerstag Reuters und verwies auf ungeklärte gesundheitliche Risiken.

Damit wird sich Deutschland aller Voraussicht nach bei der für kommende Woche erwarteten Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU der Stimme enthalten. Frankreich hat bereits angekündigt, die Zulassungsverlängerung abzulehnen. In Kreisen des EU-Parlaments wie auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, ob die erforderliche Mehrheit in dem Gremium zustande kommen werde.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“, sagte Hendricks. Es sei derzeit aber auch umstritten, ob gegen das Unkrautvernichtungsmittel zudem gesundheitliche Bedenken zu Recht oder nicht bestünden, sagte sie mit Blick auf den Verdacht, Glyphosat könne Krebs auslösen. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen“, sagte die SPD-Politikerin weiter.

Glyphosat - Wie gefährlich ist das Pflanzengift?

Was ist Glyphosat?

Glyphosat ist ein chemischer Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) und dient der Unkrautvernichtung. Glyphosat kommt weltweit zum Einsatz und wird unter verschiedenen Namen von verschiedenen Firmen vermarktet. Der US-Konzern Monsanto hat Glyphosat in den 70er Jahren zum Pestizid entwickelt.

Warum wird das Mittel so großflächig eingesetzt?

In Europa wird das Mittel beim Anbau von Getreide, Raps, Wein, Oliven und Zitrusfrüchten angewandt, vor allem nach der Ernte. In Deutschland etwa werden 87 Prozent aller Rapsanbauflächen nach der Ernte mit Glyphosat behandelt. Das spart nach Angaben der Hersteller Zeit, Energie und Kosten, weil ein Acker oft nicht mehr umgepflügt werden muss. Ohne das Mittel würden sich die Ernteerträge einiger Pflanzen in Deutschland um fünf bis 40 Prozent verringern, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat.

Warum gibt es Streit?

Der Streit dreht sich um vor allem um mögliche Gesundheitsgefahren des Mittels. Strittig sind nicht nur die Ergebnisse verschiedener Berichte und Studien, sondern die wissenschaftliche Herangehensweise insgesamt, zum Beispiel wann eine Studie glaubwürdig ist.

Welche möglichen Gefahren sind benannt worden?

Bedenken äußerte im März die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC): Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“, erklärte die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende IARC.

Zu welcher Erkenntnis kommen die Behörden in Deutschland und der EU?

Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gab der EU-Kommission deshalb grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat. Über den entsprechenden Vorschlag der Kommission werden die EU-Mitgliedstaaten nun abstimmen.

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Einschätzungen kommen?

Darüber gibt es nur Spekulationen. Immer wieder wird behauptet, die Efsa fälle ihre Entscheidungen nicht völlig unabhängig von Industrieinteressen. Im Fall von Glyphosat fehlt dafür aber ein Nachweis.

Warum ist die Abstimmung in Brüssel geheim?

Die Entscheidung fällt in einem Fachausschusses, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen, in einem sogenannten Komitologie-Verfahren. Diese Verfahren finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Ist eine qualifizierte Mehrheit dagegen, darf die EU-Kommission eigenständig entscheiden, was passiert.

Eine qualifizierte Mehrheit heißt, dass über einen Verteilerschlüssel der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Deutschlands Stimme wird also viel mehr wiegen als die Stimme Maltas.

Wie wird Deutschland abstimmen?

Das ist noch nicht klar. Der Bundestag lehnte erst vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit einen Antrag der Grünen ab, Glyphosat zu verbieten. Und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Glyphosat in der Landwirtschaft weiter zu verwenden. Aber aus diplomatischen Kreisen in Brüssel war bis kurz vor der Abstimmung nicht zu erfahren, wie die Position der Bundesregierung letztlich sein wird.

Bislang hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) signalisiert, er werde einer Wiederzulassung zustimmen. Entsprechend verärgert reagierte Schmidt auf das Nein der SPD. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Rolle rückwärts der Kollegen Gabriel und Hendricks“, so der CSU-Politiker.

Sollten die Ministerien kein Einvernehmen in der Glyphosat-Frage erreichen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss enthalten. Nach den Regularien müssen in dem Gremium mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, für die Zulassungsverlängerung stimmen. Es habe mit beiden eine „abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung“ gegen, so Schmidt.

Nach dem Reuters vorliegenden EU-Entwurf soll Glyphosat für weitere neun Jahre zugelassen werden. Damit war die EU-Kommission bereits Bedenken entgegengekommen, denn ursprünglich sollte die Nutzung von Glyphosat für weitere 15 Jahre genehmigt werden. Das EU-Parlament hatte sich dagegen für eine auf sieben Jahre befristete Wiederzulassung ausgesprochen. In ihrem neuen Entwurf geht die EU-Kommission auch auf Kritiker ein, indem sie die Wiederzulassung an die Bedingung knüpft, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Vielfältigkeit von Tieren und Pflanzen zu berücksichtigen.

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