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20.04.2012

15:18 Uhr

Philippe Poutou

Der Exot unter Frankreichs Kandidaten

„Möglichst wenig arbeiten für möglichst viel Geld“, lautet sein Motto. Der Arbeiter-Kandidat Philippe Poutou zählt zu den Exoten bei Frankreichs Präsidentenwahl. Und der Anti-Kapitalist hat es schon weit gebracht.

Philippe Poutou: Der Ford-Arbeiter ist Kandidat der Neuen Anti-Kapitalistischen Partei (NPA). AFP

Philippe Poutou: Der Ford-Arbeiter ist Kandidat der Neuen Anti-Kapitalistischen Partei (NPA).

ParisMalocher-Attitude, Drei-Tage-Bart, schüchternes Schmunzeln: Philippe Poutou ist unter Frankreichs Präsidentschafts-Kandidaten der große Exot. Der hemdsärmelige Ford-Arbeiter kandidiert für die Neue Anti-Kapitalistische Partei (NPA) und bringt frischen Wind in den Wahlkampf. Der Mann aus der Region Bordeaux hat geschafft, was selbst dem ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin verwehrt blieb. Poutou nahm die legale Hürde für die Zulassung zur Wahl des Staatschef von Europas zweitstärkster Wirtschaftsmacht.

Der hoch aufgeschossene Montage-Arbeiter fand seine ersten Anhänger als Gewerkschafter im Auto-Montagewerk Blanquefort. Im Blaumann fühle sich der 44-Jährige spürbar wohler als im Anzug, befand die Zeitung „Le Parisien“ am Mittwoch. Poutou verriet ihr: „Dieser ganze Zirkus lässt mich unbeeindruckt! (...) Die Maloche als Arbeiter ist physisch anstrengender als das Dasein als Kandidat“.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Der stets ein wenig schlacksig auftretende Kandidat hat seit seiner offiziellen Zulassung Anspruch auf die gleiche Redezeit wie etwa der um seine Wiederwahl kämpfende Präsident Nicolas Sarkozy oder dessen sozialistischer Herausforderer François Hollande. Das Recht gilt auch für alle übrigen Vertreter der Kleinst-Parteien. „Damit wird ihnen eine Plattform gegeben, die sie landesweit bekanntmachen. Poutou wusste sie zu nutzen - als „Phänomen“ und sogar als „Sensation“ beschreiben ihn die Medien des Landes. „Poutou (...) hat eine wahre Flut an Kommentaren auf Twitter, im Internet und in der Presse ausgelöst“, registrierte das Magazin „L'express“ in seiner jüngsten Ausgabe.

Als präsidialer Kandidat seiner Partei folgte er auf einen in Frankreichs Öffentlichkeit recht populären Briefträger. Poutou hatte nicht dessen Medien-Erfahrung, setzt dafür aber auf spontanen Wortwitz und auch Situationskomik. Mit dem Satz: „Wir sind dafür, so wenig wie möglich zu arbeiten und soviel Geld wie möglich zu verdienen“, verblüffte er in einem RTL-Interview die Journalisten, als er die Ziele seiner politischen Formation auf den Punkt bringen sollte. Im Interview des privaten TV-Sender TF 1 ging er sogleich in die Attacke: Er finde, dass der Eigner des Senders eigentlich viel zu viel Geld verdiene.

Und aufs Präsidentenamt hat er eigentlich nicht so richtig Lust, erklärte er gleich noch verdutzten TV-Zuhörern - sein persönlicher Traum sei der Einzug in den Elysée-Palast jedenfalls nicht. Das Risiko ist auch eher gering: bei Umfragen liegt er bei gerade mal 0,5 Prozent. Er werde nach der Wahl eben wieder ganz normal in die Fabrik zurückkehren. Die Stimme der Unterdrückten habe er im Wahlkampf ertönen lassen, meint der mit einer Lehrerin verheiratete Fußballfan, das sei ihm Ziel genug.

Poutou vertritt die 2009 gegründete linksradikale NPA, der nach Schätzungen etwa 4.500 Mitarbeiter angehören. Zu seinen Vorbildern zählt der mit drei Geschwistern aufgewachsene Poutou nach Medienberichten auch die linke deutsche Politikerin Rosa Luxemburg - und die Pariser Kommune, die einst vergeblich ihre Ideale einer klassenlosen Gesellschaft umzusetzen versuchte.

Von

dpa

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