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24.07.2017

15:44 Uhr

Philippinen

Duterte verteidigt Anti-Drogen-Kampagne und Kriegsrecht

Die Anti-Drogen-Kampagne und das verhängte Kriegsrecht des philippinische Präsidenten ist weltweit umstritten. Mehrere tausend Menschen sollen bereits getötet worden sein. Doch Duterte hält an seinen Überzeugungen fest.

„Deshalb bin ich entschlossen, dass der Kampf gegen illegale Drogen fortgesetzt wird - egal, wie lange das dauert.“ dpa

Duterte hält Rede zur Lage der Nation

„Deshalb bin ich entschlossen, dass der Kampf gegen illegale Drogen fortgesetzt wird - egal, wie lange das dauert.“

Manila Trotz internationaler Kritik will der philippinische Präsident Rodrigo Duterte seinen umstrittenen „Drogen-Krieg“ mit unverminderter Härte fortsetzen. In einer Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte der 72-Jährige die Abgeordneten auf, dafür auch den Weg zur Wiedereinführung der Todesstrafe freizumachen. Als „Wurzel so vielen Übels“ müsse die Drogenkriminalität entschieden bekämpft werden. Duterte fügte hinzu: „Auf den Philippinen gilt wirklich: Auge um Auge, Zahn um Zahn.“

Zugleich verteidigte der Staatschef das Kriegsrecht, das er wegen des Vormarschs von Islamisten im Süden des Landes verhängt hat. In der Hauptstadt Manila demonstrierten nach Angaben der Veranstalter Zehntausende gegen den Staatschef. Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie: „Stoppt die Morde“ oder „Kein Kriegsrecht“. Duterte ging nach der Rede zu den Demonstranten hinaus und versicherte, er werde seine Wahlversprechen einhalten.

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Auf den Philippinen gehen die Behörden seit Dutertes Amtsübernahme vor einem Jahr äußerst brutal gegen die Drogenszene vor. Insgesamt wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bereits mehr als 7000 Menschen durch die Polizei oder selbst ernannte Ordnungshüter getötet. Die Polizei selbst spricht von mehr als 3000 Toten.

Im Süden des Landes liefern sich Regierungstruppen seit zwei Monaten mit Islamisten einen Kampf um die Großstadt Marawi. Dort gab es bereits mehr als 600 Tote. Hunderttausende sind auf der Flucht. Erst am Wochenende hatte das der Kongress - beide Kammern des philippinischen Parlaments - das Kriegsrecht bis zum Jahresende verlängert.

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Duterte betonte in seiner Rede, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur möglich sei, wenn „Frieden und Ordnung“ herrsche. „Deshalb bin ich entschlossen, dass der Kampf gegen illegale Drogen fortgesetzt wird - egal, wie lange das dauert.“ Zugleich rief er das Parlament dazu auf, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wer jemanden das Leben nehme, müsse auch „bezahlen“. Das philippinische Repräsentantenhaus hat einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt, der Senat als obere Kammer aber nicht.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Old Harold

24.07.2017, 14:50 Uhr

Duterte hatte den Erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkonsumenten und deren Dealer vor der Wahl angekündigt und ist dafür mit großer Mehrheit von seinem Volk demokratisch gewählt worden.

Wir wären also gut beraten, uns mit unserer Meinung zu diesem Thema zurückzuhalten.

Herr Peter Spiegel

24.07.2017, 17:10 Uhr

Duterte ist ein Vorbild wie Kim und Erdogan, endlich Ordnung in all diesen dekadenten Gesellschaften.

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