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10.01.2007

16:53 Uhr

Pipeline-Streit

Russland zwingt „Bruder“ in die Knie

Alexander Lukaschenko, der autoritär regierende Präsident Weißrusslands, hat seinem mächtigen russischen Kollegen Wladimir Putin im Ölstreit die Zähne gezeigt - mehr aber auch nicht: Zwei Tage nach dem Lieferstopp durch die „Druschba“-Pipeline stimmt Minsk einer der wesentlichen Forderungen aus Moskau zu. Prompt fließt das Öl wieder.

Der russische Präsident Wladimir Putin. Foto: ap

Der russische Präsident Wladimir Putin. Foto: ap

HB MINSK/MOSKAU. Die Regierung in Minsk erklärte sich bereit, wie von Moskau verlangt auf eine geplante Gebühr für die Durchleitung russischen Öls nach Deutschland, Polen, Ungarn, Tschechien und in die Ukraine und die Slowakei zu verzichten. Seine Regierung habe dafür gestimmt, die Transitgebühr für die Pipelines aufzuheben, erklärte Ministerpräsident Sergej Sidorsky in Minsk.

Der slowakische Pipelinebetreiber Transpetrol berichtete, seit 15.30 Uhr speise Russland wieder Öl in die Pipeline ein. Es dauere etwa drei Stunden, bis das Öl in der Slowakei ankomme. Auch die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete, es werde wieder Öl in die 1963 eröffnete Pipeline eingespeist.

Das weißrussische Präsidialamt hatte zuvor erklärt, Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollegen Wladimir Putin hätten bei einem Telefonat einen Kompromiss erzielt. Putin und Lukaschenko hätten ihre Regierungen angewiesen, binnen zwei Tagen ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, um den Streit beizulegen. Das Paket soll den beiden Präsidenten am Freitag vorgelegt werden. Der Kreml bestätigte eine Einigung zunächst nicht. In einer kurzen Erklärung hieß es lediglich, Putin und Lukaschenko hätten am Telefon über den Öltransit gesprochen.

Russland hatte am Montag die Einspeisung von Öl in die „Druschba“-Pipeline durch Weißrussland eingestellt und das Nachbarland beschuldigt, insgesamt 79 000 Tonnen Öl illegal aus der Leitung abgezapft zu haben. Weißrussland wies den Vorwurf zurück. Der Lieferstopp betraf neben Deutschland vor allem die Ukraine, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Schwedter Raffinerie orderte Tanker

Weißrussland hatte mit der Transitgebühr auf eine massive Verteuerung russischer Öllieferungen reagiert. Weil Minsk pro Tonne 180 Dollar zusätzlich zahlen sollte, kündigte die Regierung den russischen Lieferanten an, ihrerseits 45 Dollar als Gebühr für jede Tonne weiter geleiteten Öls zu kassieren.

Weißrussland musste sich zum Jahreswechsel bereits den russischen Forderungen nach einem deutlich höheren Gaspreis beugen: Dem neuen Liefervertrag zufolge zahlt Minsk in diesem Jahr 100 Dollar je 1 000 Kubikmeter Erdgas an den russischen Konzern Gazprom. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher.

Die russische Zeitung „Wedomosti“ hatte am Mittwoch von Plänen der russischen Regierung, mit Zöllen für mehr als die Hälfte aller Importe aus Weißrussland den Druck auf Minsk zu erhöhen. Beobachtern zufolge rückt Putin zunehmend von einer Unterstützung des im Westen weitgehend isolierten weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ab. Russland hatte den vermeintlichen Bruderstaat jahrelang gestützt - unter anderem mit billigen Energielieferungen.

Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt, die fast vollständig auf das Öl aus der „Druschba“-Pipeline angewiesen ist und seit Montag nichts mehr bekommt, war am Mittwoch auf 60 Prozent ihrer normalen Kapazität heruntergefahren worden. Abhilfe sollte eine Ladung Rohöl schaffen, die ein Tanker seit Mittwoch im Rostocker Hafen löscht. Die Entladung der 80 000 Tonnen Öl sollte 30 Stunden dauern. Von Rostock aus wird das Öl über eine Pipeline nach Schwedt geleitet.

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