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24.01.2011

08:34 Uhr

Piraten-Attacke

Marine hilflos, deutsche Polizei will helfen

Marine-Inspekteur Axel Schimpf hat die Hilflosigkeit der Bundeswehr im Kampf gegen Piraten beklagt, die Reeder sehen sich immer brutaler werdenden Piraten-Attacken ausgesetzt. Die Polizei will helfen – mit der Spezialeinheit GSG-9.

Ausschnitt aus Piraten-Film: Das wahre Piraten-Problem sorgt für Diskussionen. Quelle: dpa

Ausschnitt aus Piraten-Film: Das wahre Piraten-Problem sorgt für Diskussionen.

Die deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt Forderungen deutscher Reeder nach einem Einsatz von bewaffneten Polizei -Einheiten an Bord der Handelsschiffe gegen Piraten. Verbandschef Rainer Wendt knüpfte den Einsatz allerdings an Bedingungen. „Angesichts der weltweiten Bedrohung wäre es notwendig und sinnvoll, in der Bundespolizei einen ständigen Führungsstab einzurichten und den Einsatz der GSG 9 zu koordinieren“, sagte Wendt Handelsblatt Online. „Selbstverständlich könnte die Bundespolizei das leisten, wenn das Militär die Transportfrage löst und ein schlüssiges Konzept für den Einsatz unter dem Führungsstab der Bundespolizei erarbeitet wird.“

Piraten seien eine Bedrohung elementarer Interessen Deutschlands und Europas, weil Handelswege bedroht und Menschenleben gefährdet werden, sagte Wendt. Deshalb dürfe Deutschland sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. „Im Einzelfall und je nach Lage sollten daher notfalls auch Einsatzkräfte an Bord zeitweise anwesend sein, um die Besatzung und das Schiff zu schützen“, betonte der Polizeigewerkschafter.

An diesem Montag treffen sich in Berlin Vertreter der Reeder mit Regierungsexperten, um über neue Ansätze bei der Piratenbekämpfung zu beraten.

Marine-Inspekteur Axel Schimpf beklagte die Hilflosigkeit der Bundeswehr im Kampf gegen Seeräuber und verwies auf die deutsche Rechtslage, die keine wirksame Kampfansage an die Piraten zulasse, Im Handelsblatt sagte der Vizeadmiral, Piraterie-Bekämpfung sei in Deutschland Polizeiaufgabe. „Als man diese Zuständigkeit geschaffen hat, ging man davon aus, dass es sich um Gefährdungen und Risiken vor der eigenen Küste handele - und nicht Tausende Seemeilen entfernt vor Afrika.“

Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto, der maritime Koordinator der Bundesregierung, will deshalb heute mit Experten über einen besseren Schutz gegen Piraten im Indischen Ozean beraten. Auch Fachleute aus dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und den Ressorts Innen und Justiz nehmen an dem Gespräch teil. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) fordert seit langem, deutsche Schiffe besser von Soldaten oder Polizisten schützen zu lassen. Die Bundeswehr ist im Rahmen der EU- Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika im Einsatz.

Schimpf versicherte, das „Atalanta“-Mandat sei robust. Laut Grundgesetz habe die deutsche Handelsflotte Verfassungsrang und damit Anspruch auf staatliche Sicherheitsvorsorge. „Die Frage, wie der Staat dem nachkommt, muss er für sich selbst festlegen. Die Marine hat die Mittel dafür. Rechtlich gibt es allerdings noch Klärungsbedarf“, sagte der Marine-Inspekteur.

Dem Ruf deutscher Reeder nach Bewaffnung ihrer Schiffe erteilte Schimpf eine Absage. „Bewaffnung allein hilft niemandem, bewaffnete Kräfte müssen auch Expertise mitbringen“, sagte er. „Die Piraten haben meist nichts zu verlieren, sind hoch bewaffnet und zu jedem Risiko bereit. Das macht es schwer, vernünftig zu reagieren.“

Nach Angaben des VDR hat sich die Lage am Horn von Afrika zuletzt dramatisch verschlimmert. „Nicht nur gibt es wieder mehr Geiseln. Die Piraten stellen sich schnell und intelligent auf unsere neuesten Sicherheitsmaßnahmen ein“, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Nagel dem „Handelsblatt“. So hätten sich die schwer zu knackenden „Panikräume“, in die sich die Besatzungen bei einem Angriff flüchten sollen, als wirkungslos erwiesen: „Die Piraten sind dazu übergegangen, die Räume zu sprengen“, sagte Nagel. Der Verband Deutscher Reeder will deshalb bei dem Berliner Treffen erneut um „hoheitliche Schutzkräfte auf besonders gefährdeten Routen für die zivile Schifffahrt“ bitten.

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