Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.09.2016

14:31 Uhr

Pkw-Maut

Brüssel verklagt Deutschland

Streit um die geplante Pkw-Maut: Die EU-Kommission zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Die Behörde hält die Abgabe für „diskriminierend“. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßt die Klage.

Brüssel geht gegen die deutschen Pkw-Mautpläne vor. dpa

Pkw-Maut

Brüssel geht gegen die deutschen Pkw-Mautpläne vor.

BrüsselDen zähen Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Sie habe daher beschlossen, vor den EuGH zu ziehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar ganz genau in Höhe der Mautgebühren.

Fakten zum Rechtsstreit um die deutsche Pkw-Maut

Was bedeutet der Schritt der EU-Kommission?

Die Brüsseler Behörde zündete die nächste Stufe in einem laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Rechts durch das deutsche Maut-System. Der Vorwurf: Ausländer würden diskriminiert, weil faktisch nur sie die Maut zahlten. Mehr als ein Jahr lang sind Schriftsätze hin- und hergegangen. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Zu solch einer Eskalation kommt es nicht oft: In etwa 95 Prozent der so genannten Vertragsverletzungsverfahren lenken die Staaten nach Darstellung der EU-Kommission ein.

Wie könnte die Sache ausgehen?

Das hängt davon ab, wen man fragt. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, meint Verkehrsminister Dobrindt. Dass die EU-Kommission ihrerseits den EuGH anruft, zeigt, dass sie ebenso siegessicher ist. Wenn die Richter der EU-Kommission Recht geben, könnten sie am Ende eine Geldstrafe gegen Deutschland verhängen. Wenn hingegen Deutschland sich durchsetzt, will Dobrindt die Pkw-Maut rasch auf die Straße bringen.

Was genau beanstandet die EU?

Die von der Brüsseler Behörde ausgemachte Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland wären nach EU-Recht untersagt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Dieser Kniff wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen darf.

Wie verteidigt sich die Bundesregierung?

Dobrindt argumentiert, Maut gebe es auch in Nachbarländern Deutschlands. Jeder Euro fließe ins Verkehrsnetz. Und daran werde nun eben jeder Straßennutzer angemessen beteiligt. Kritiker überzeugt das nicht. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, die nichts einbringt, hochbürokratisch und europarechtswidrig ist sowie keine ökologische Lenkungswirkung hat“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Zudem seien die Preise für Kurzzeitvignetten - für Zeiträume unter einem Jahr - in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Diese Vignetten soll es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben.

Wenn die Maut umgesetzt werde, würde sie de facto dazu führen, dass ausschließlich deutsche Autohalter von der Straßennutzungsgebühr befreit seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie gab sich aber gesprächsbereit. „Wir werden weiter in engem Kontakt mit den deutschen Behörden bleiben, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.“

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her gegangen. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission mit.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×