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31.12.2016

12:15 Uhr

Pkw-Maut

Österreich plant Allianz gegen Deutschland

Mit anderen Ländern will die österreichische Regierung gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen – und plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands im nächsten Jahr. Vertreter Berlins sind dazu nicht eingeladen.

Österreich will eine Allianz gegen die Pkw-Maut bilden. dpa

Pkw-Maut

Österreich will eine Allianz gegen die Pkw-Maut bilden.

WienÖsterreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene Anfang des neuen Jahres in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin am Freitagabend. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Zuvor hatte die österreichische „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe über das geplante Treffen berichtet.

Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein „Unverständnis“ darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht „ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried. Österreich sei überproportional betroffen.

Was bedeutet die PKW-Maut konkret?

Wo gilt die Maut?

Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Wie berechnet sich die Mautgebühr?

Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum, der Motorgröße, berechnet.

Wie wird die Maut bei deutschen Autofahrern erhoben?

Die deutschen Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen, zahlen dafür aber maximal 130 Euro im Jahr. Sie erhalten die Vignette mit dem Bescheid über die Mautgebühr per Post. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Was zahlen ausländische Autofahrer?

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut geben, nach Informationen der „Bild“-Zeitung für 5 bis 15 Euro, und eine Zwei-Monats-Maut, laut „Bild“ für 16 bis 22 Euro.

Bekommen Fahrer umweltfreundlicher Autos mehr Förderung?

Bei der geplanten 1:1-Erstattung für Inländer wird nun diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr herausbekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Wann tritt die Maut in Kraft?

Wann die Maut kommen soll, ist noch unklar. Der Bundestag müsste einer abschließenden Einigung mit Brüssel noch zustimmen.

Erst am Donnerstag hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für „die Ösi-Maut-Maulerei“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen. Allerdings müssen die Österreicher in ihrem Land zusätzlich zur Maut eine Art Kfz-Steuer zahlen.

Deutschland und die EU-Kommission hatten sich nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt - mit deutschen Zugeständnissen. Danach sollen inländische Autobesitzer zwar weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Die Kommission legte daraufhin das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Gleichwohl hält der Protest von Anrainerstaaten an. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich behält sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor.

Auch der Streit hierzulande geht weiter. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf dem Bundesverkehrsminister am Samstag angesichts seiner jüngsten Kritik an der „Ösi-Maut-Maulerei“ vor, er wolle sich offenbar „mit einem Silvesterkracher aus dem alten Jahr verabschieden“. Dobrindt richte immer mehr außenpolitischen Schaden an. Es sei „nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin ihren CSU-Minister gewähren lässt“.

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