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26.07.2013

20:24 Uhr

Plädoyer der Verteidigung

Wikileaks-Informant Manning war ein naiver Idealist

Für den Staatsanwalt ist Bradley Manning ein Verräter. Die Verteidigung porträtiert ihn als einen naiven Gutmenschen. Jetzt muss das US-Militärgericht entscheiden.

der Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning neigt sich zum Ende. ap

der Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning neigt sich zum Ende.

Fort MeadeLetzter Akt im US-Militärprozess gegen Bradley Manning: Seine Verteidigung betonte am Freitag, der mutmaßliche Wikileaks-Informant sei ein Idealist, der den USA nicht schaden wollte. Oberstes Ziel des 25-jährigen US-Obergefreiten sei es gewesen, Kriegsgräuel im Irak zu enthüllen „und damit weltweite Debatten und Reformen auszulösen“. Manning sei „ein junger Mann, naiv, aber mit guten Absichten“, sagte Verteidiger David Coombs in seinem Schlussplädoyer vor dem Militärgericht in Fort Meade bei Washington.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Manning zuvor als Verräter bezeichnet, der den USA habe schaden wollen. Ein Urteil wird in Kürze erwartet, möglicherweise bereits am Wochenende. Über das Strafmaß wird erst später entschieden. Manning droht eine lange Haftstrafe.

Die Verteidigung zeigte im Schlussplädoyer ein Video, das Manning 2010 an Wikileaks weitergegeben haben soll: Zu sehen ist ein brutaler Armee-Einsatz im Irak, bei dem Soldaten von einem US-Kampfhubschrauber aus Zivilisten und Journalisten töteten. Coombs stellte die rhetorische Frage: „Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie als 22-Jähriger ein solches Video sehen?“ Manning hatte bereits gestanden, als Soldat im Irak 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht zu haben.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Das Verfahren ist der erste große Prozess gegen einen Whistleblower in den USA. Der schwerste Anklagepunkt lautet „Unterstützung des Feindes“, wofür die Todesstrafe droht. Die Staatsanwaltschaft hatte aber bereits vor dem Prozess signalisiert, dass sie diese nicht fordern will.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag rund fünf Stunden lang gesprochen - und erneut schwerste Vorwürfe an Manning gerichtet. „Er war kein Whistleblower, er war ein Verräter (...).“ Manning habe um den Wert der weitergereichten Dokumente für den Feind gewusst, sagte Staatsanwalt Ashden Fein. „Er war keine bedrängte junge Seele, er war ein entschlossener Soldat mit dem Wissen, der Fähigkeit und dem Willen, den USA und deren Kriegsanstrengungen zu schaden.“

Das Verfahren könnte als Präzedenzfall für weitere Whistleblower dienen - etwa für Wikileaks-Chef Julian Assange und den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden. Assange hält sich seit längerem in der Londoner Botschaft Ecuadors auf, Snowden im Transitbereich eines Moskauer Flughafens. Die USA wollen beide unbedingt vor Gericht stellen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

26.07.2013, 22:45 Uhr

“ Manning habe um den Wert der weitergereichten Dokumente für den Feind gewusst, sagte Staatsanwalt Ashden Fein. „

Was für ein Feind?
Die Vorgehensweise erinnert immer mehr an die Abverurteilung der Dissidenten und Regimegegner im Nazideutschland!
Also betrachtet die US-Regierung jedes andere Demokratische Land als Feind! Das sagt doch schon alles!

Account gelöscht!

27.07.2013, 07:25 Uhr

In Nürnberg saßen u.a. auch diejenigen Deutschen (moralisch) mit vor Gericht, die sich nicht gegen das Unrecht gestemmt hatten, von dem sie Kenntnis hatten - des Mitläufertums angeklagt.

Manning hingegen hat das Unrecht/Kriegsverbrechen von dem er Kenntnis hatte an die Öffentlichkeit gebracht und ist.... ein Verräter?

Das ist offenbar das Justizverständnis eines totalitären Staates. Freislers Gerichtshof läßt grüßen - alle Zutaten zu einer totalitären Gesellschaft sind im "Land of the free (and the not so brave)" mittlerweile angerichtet.

Die USA sind mittlerweile derart heruntergekommen, daß sich die Verfassungsväter im Grab herumdrehen würden.

"Die Pflicht eines wahren Patrioten ist, sein Land vor der Regierung zu schützen" Thomas Paine, Verfassungsvater

"Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger." Thomas Jefferson, Verfassungsvater und späterer US-Präsident.

"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin, Verfassungsvater

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