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13.10.2013

15:57 Uhr

Pläne der EU-Kommission

ESM-Chef will marode Banken nicht abwickeln

Die EU-Kommission will die Abwicklung maroder Banken in die Hände des Euro-Rettungsfonds ESM legen. Die Bankenverbände lehnen die Pläne ab und auch ESM-Chef Klaus Regling hält nichts von dem Vorschlag.

ESM-Chef Klaus Regling hält nichts davon, die Abwicklung maroder Banken zu übernehmen. ap

ESM-Chef Klaus Regling hält nichts davon, die Abwicklung maroder Banken zu übernehmen.

FrankfurtNach den Bankenverbänden wehrt sich auch der Euro-Rettungsfonds ESM gegen die Pläne der EU-Kommission, den Fonds auch zum Abwickler maroder Banken zu machen. „Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen“, sagte ESM-Chef Klaus Regling dem „Spiegel“ vom Sonntag. Er wies damit einen Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, der den ESM auf lange Sicht mit der Auflösung angeschlagener Geldhäuser beauftragen will. „Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte“, sagte Regling.

Aufgabe des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist es vor allem, klammen Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Rahmen von Rettungspaketen Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings räumte Regling ein: „Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen.“ Die Bundesregierung hält dies nach einer EU-Vertragsänderung für eine Option.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Die deutschen Sparkassen lehnen dies ab. Da Europa kein Bundesstaat ist, können Entscheidungen für Abwicklung systemrelevanter Banken nach Ansicht des DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon nur in einem Netzwerk nationaler Bankaufsichtsbehörden fallen. „Eine Abwicklungsentscheidung hat so gravierende finanz- und wirtschaftspolitische Auswirkungen, dass hier nicht eine europäische Behörde nationalen Parlamenten Vorgaben machen kann“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes anlässlich der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. Dies sei nur durch nationale Behörden möglich, die nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig seien.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, plädiert dafür, ein Netzwerk von leistungsfähigen nationalen Systemen zur Bankenabwicklung zu schaffen. „Am Ende läuft eine europäische Lösung immer auf ein europäisches Haftungssystem hinaus“, warnte Fröhlich in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Das Thema Eigenverantwortung sei bisher unterrepräsentiert in allen Vorschlägen aus Brüssel.

Kommentare (8)

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wilhelmineK

13.10.2013, 18:13 Uhr

Es wird höchste Zeit, dass die EU daran erinnert wird, was die Rechte der einzelnen souveränen Länder sind!!! Der Brüsseler Wasserkopf muss zerschlagen werden. Er kostet unnützes Geld!

Rechner

13.10.2013, 19:39 Uhr

O-Ton Fitschen
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Dabei erhofft sich der Co-Chef der Deutschen Bank von der neuen Bundesregierung eine verlässliche und faire Führung in Europa. „Denn Europa braucht jetzt als nächsten Schritt ein einheitliches Abwicklungsregime mit europäischen Standards“, betonte Fitschen. Dabei sei ein einheitlicher europäischer Fonds das Ziel, denn es dürfe keine Doppelbelastungen für die Institute geben.
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Selten so einen Unsinn gehört.

Schließlich wird durch eine Bankenpleite nur ein Fonds oder der andere berührt. Da die Fonds nicht doppelt belastet werden, kann es auch zu einer "Doppelbelastung" von Instituten durch die Fonds nicht kommen.

Bankensicherungsfonds vergemeinschaften Risiko, und sind deshalb sowieso kontraproduktiv.

Wieso sollen Sparkassenkunden für die Zockereien der Deutschen Bank haften?

Der Betrieb von Einlagensicherungsfonds sollte deshalb NICHT staatlich reguliert, sondern ins Belieben der Banken gestellt werden.

Staatliche Regulierung sollte lediglich höhere Eigenkapitalunterlegung für Bankgeschäfte sicherstellen.

Und zwar OHNE die unsinnige Risikogewichtung nach Basel 1,2,3.

Denn dieser Unsinn hat uns bereits zwei riesige Finanzkrisen beschert, durch die Kapitalfehllenkung in mit AAA bewerteten US-Anleiheramsch und in griechische Staatsanleihen.

...

Um keinen Schock durch eine plötzliche Umlenkung von Kapital in Bankeneigenkapital auszulösen sollte die Eigenkapitalanforderung 1,4% der Bilanzsumme für 2014 betragen, und um 0,1 Prozentpunkte (10 Basispunkte) pro Jahr steigen.

Für Institute die nicht das doppelte der minimalen Eigenkapitalausstattung vorweisen können, sollte die Ausschüttung von Gewinnen und die Gewährung von Boni für Mitarbeiter verboten werden.

...

Diese erfreulich einfachen Regelungen müssen flankiert werden durch eine Verschärfung der Bilanzierungsrichtlinien die es Banken verunmöglicht Risiken mit IFRS-Tricks scheinbar in Vehikel auszulagern, ohne sie tatsächlich zu verlieren.

Holger_Zankapfel

13.10.2013, 19:59 Uhr

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