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13.12.2015

16:01 Uhr

Pläne der EU-Kommission

Neuer Grenzschutz für Europa

Griechenland hat seine Außengrenzen nicht mehr im Griff und lässt täglich Flüchtlinge unkontrolliert Richtung Westeuropa. EU-Grenzschützer sollen das bald stoppen - notfalls auch gegen den Willen des jeweiligen Landes.

Mitglieder der europäischen Grenzschutzagentur Frontex helfen einem Kind nach einer Rettungsaktion nahe der griechischen Insel Lesbos. Möglicherweise soll Frontex bald gegen den Willen der jeweiligen Staaten die EU-Außengrenzen sichern. ap

Frontex

Mitglieder der europäischen Grenzschutzagentur Frontex helfen einem Kind nach einer Rettungsaktion nahe der griechischen Insel Lesbos. Möglicherweise soll Frontex bald gegen den Willen der jeweiligen Staaten die EU-Außengrenzen sichern.

BrüsselBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Spitzenvertreter der EU-Kommission werben dafür, die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise mit weitreichenden Eingriffsrechten auszustatten. „Wir haben in Europa fest verabredet, dass Staaten mit einer EU-Außengrenze für einen sicheren Schutz sorgen. Das war die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum“, sagte de Maizière der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dieser innere Zusammenhang sei nun gefährdet. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte der „Bild am Sonntag“: „Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa.“

Die EU-Kommission will an diesem Dienstag weitreichende Pläne für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes präsentieren. Nach Medienberichten wird sie dabei unter anderem die Aufstellung einer mehr als tausend Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Diese soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

„Das ist ein erheblicher Eingriff“, räumte de Maizière ein. Der Krisenmechanismus im Schengener Grenzkodex sehe aber vor, dass Grenzkontrollen auf Vorschlag der Kommission mit einer Mehrheit der europäischen Staaten beschlossen werden könnten. „So ähnlich könnte man Frontex bevollmächtigen“, sagte der CDU-Politiker. Perspektivisch solle Frontex zu „einer richtigen europäischen Küstenwache ausgebaut werden“. Zunächst sei eher die Übernahme des Außengrenzschutzes im Einzelfall realistisch.

Derzeit gibt es vor allem in Griechenland starke Probleme. Über das Land reisen zahlreiche Flüchtlinge unkontrolliert nach Westeuropa ein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll künftig ein Analysezentrum bei Frontex das Risiko bewerten, wenn die Lage an einer Grenze außer Kontrolle gerät. Anschließend würden dem betroffenen Staat Empfehlungen gemacht. Setzt er sie nicht um, könnte die Kommission dem Ministerrat vorschlagen, innerhalb von zwei bis drei Tagen eine schnelle Eingreifgruppe zu entsenden, so die Zeitung.

Höchst umstritten ist noch immer der Kommissionsvorschlag, einen festen Mechanismus für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu schaffen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dazu der „Bild am Sonntag“: „1,1 Millionen Flüchtlinge wird Deutschland kein zweites Jahr bewältigen.“

Von

dpa

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