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12.09.2012

14:02 Uhr

Pläne der Kommission

Neue Verträge sollen EU stärker zusammenschweißen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will bis Mitte 2014 Vorschläge ausarbeiten, wie eine stärkere Integration Europas zügig vorangetrieben werden kann. Das Ziel ist eine „Föderation der Nationalstaaten“.

Barroso will aus der Europäischen Union eine „Föderation der Nationalstaaten“ formen. dpa

Barroso will aus der Europäischen Union eine „Föderation der Nationalstaaten“ formen.

StraßburgDie EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen eine stärkere Integration Europas zügig vorantreiben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso strebt dabei auch eine Änderung der EU-Verträge an. Merkel pochte vor allem auf eine größere Verbindlichkeit und Kontrolle der nationalen Politik in den Euro-Staaten durch die EU-Kommission. Zudem müsse das wachsende Problem einer demokratischen Kontrolle weiterer Integrationsschritte geklärt werden.

Trotz des zuletzt an Frankreich und Irland gescheiterten Anlaufs für eine gemeinsame Verfassung will die EU-Kommisison binnen zwei Jahren einen umfassenden Vorschlag dazu vorlegen, kündigte Kommissionspräsident Barroso in einer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament an. Der Portugiese rief zu einer föderalen Staatengemeinschaft auf, um die derzeitige Krise dauerhaft zu überwinden: "Wir sollten keine Angst haben vor diesen Worten: Wir werden uns auf eine Föderation aus Nationalstaaten zu bewegen müssen", sagte Barroso. "Das ist unser politischer Horizont. Das muss unsere Arbeit in den kommenden Jahren leiten."

"Hier geht es um eine Förderation mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen die Mitgliedstaaten", betonte Barroso. "Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion, eine politische Union mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik bedeutet letztendlich, dass sich die derzeitige Europäische Union weiterentwickeln muss." Die Kommission werde ihre Vorschläge für Vertragsänderungen vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament 2014 vorlegen. Sie wolle eine breite Debatte anregen, "die vor einem Konvent und einer Regierungskonferenz stattfinden muss".

Barroso arbeitet derzeit im Auftrag der Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an einem Plan, wie die Währungsunion weiterentwickelt und gestärkt werden soll. Er soll beim EU-Gipfel Mitte Oktober beraten werden. Van Rompuy ist derzeit dabei, das Papier mit den Regierungen abzustimmen.

Kommentare (20)

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12.09.2012, 14:11 Uhr

Sorry aber ist da was anderes als der Volksaufstand überhaupt noch effektiv? ich fürchte nein.... So wie es aussieht werden wir noch in diesem Jahrzehnt bürgerkriegsähnliche Zustände haben.

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12.09.2012, 14:13 Uhr

Wozu haben wir eigentlich ein Europaparlament?

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12.09.2012, 14:26 Uhr

Nachdem der ESM für die BRD auf 190 Mrd. begrenzt ist, will man die gnadenlose Europäisierung!

Mit 700 Mrd. lässt sich Europa nicht retten. Damit kommt Barroso mit dem neuen Vorschlag um die Ecke, um das deutsche Bugetrecht auf anderen Wege auszuheben. Erst war Barroso zwei Monate in der Versenkung verschwunden, und nachdem das Bundesverfassungsgericht verboten hat über den Sekundärmatrkt zu kaufen, und Draghi schachmatt ist, schwupp ist er wieder da. Nachdem die Draghisierung nicht funktioniert hat kommt man jetzt mit der Europäisierung. Die Totengräber der Demokratie haben also noch nicht das Handtuch geworfen, jetzt muss sich auf breiter Front der Widerstand formieren. Es muss verhindert werden, dass unser Parlament höhrer Haftungssummen zustimmt! Das gilt auch für Brüssel, um die Borrosoisierung zu stoppen.
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