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16.08.2011

23:14 Uhr

Pläne für die Euro-Zone

Merkel und Sarkozy wollen Transaktionssteuer

Bei ihrem Treffen haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine ganze Reihe ambitionierter Pläne für die Euro-Zone präsentiert, auch eine Transaktionssteuer. Um den Euro zu stärken, würden sie ungeahnte Schritte gehen.

Merkel und Sarkozy verkünden ihre Pläne für die Euro-Zone. Quelle: dpa

Merkel und Sarkozy verkünden ihre Pläne für die Euro-Zone.

ParisDeutschland und Frankreich wollen die Integration in der Eurozone massiv beschleunigen. So sollen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zweimal im Jahr zu eigenen Gipfeln treffen - notfalls auch öfter - und so eine „tatsächliche Wirtschaftsregierung“ bilden. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll zudem für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden gewählt werden, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen am Dienstag in Paris an. Die Einführung von Euro-Bonds schlossen beide für den Moment aus. Sie könnte höchstens am Ende der europäischen Integration stehen, betonte Sarkozy. Er erteilte zugleich der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Absage.

Beide betonten den Führungswillen Deutschlands und Frankreichs in der Euro-Zone und kündigten an, dass sie van Rompuy in einem Brief konkrete Vorschläge für die engere Zusammenarbeit in der Währungszone machen würden. Frankreichs Präsident schlug die Festschreibung einer Schuldenobergrenze in den nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten bis Mitte 2012 vor. Er werde dafür auch die nötige Zustimmung der Opposition in Frankreich suchen.

Auch Merkel mahnte eine wesentlich stärkere Selbstverpflichtung der Euroländer zur Haushaltsdisziplin an. So sollten sich etwa die nationalen Parlamente selbst verpflichten, mögliche Kritik der EU-Kommission an den nationalen Haushaltsaufstellungen zu beachten. Zudem solle die Europäische Kommission die Verwendung der EU-Strukturhilfen ab 2013 stärker kontrollieren.

Deutschland und Frankreich wollen auch bilateral die Integration vorantreiben. Zum einen sollten die Finanzminister beider Länder noch im September ein Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer machen, kündigte Sarkozy an. Zudem wollten beide Länder ab 2013 die Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern angleichen. Deutsche Firmen müssten aber nicht mit höheren Steuersätzen rechnen, betonte Merkel. Auch die Aufstellung der nationalen Haushalte soll künftig zwischen beiden Länder abgesprochen werden.

Mit Nachdruck wehrten sich beide Politiker gegen die Debatte über die Einführung von Euro-Bonds. Entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, betonten sie. „Ich glaube nicht, dass Euro-Bonds uns dabei helfen“, sagte Merkel. Die Probleme könnten nicht mit einem Paukenschlag, sondern nur durch einen schwierigen Reformprozess gelöst werden. Es müsse zu einer stärkeren Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Eurostaaten kommen. Merkel vermied es aber, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschließen.

Er habe exakt die gleiche Position, betonte Sarkozy. Die Euro-Bonds seien „vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar“, aber erst am Ende der europäischen Integration. Derzeit würden sie nur dazu führen, dass die solideren Staaten die Schulden anderer Partner mit finanzierten. „Diejenigen, die jetzt drängen, die Euro-Bonds einzuführen, sind die, die die gemeinsame Währung wollten, aber nichts für die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit getan haben.“ Die Reformen müssten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden. Eine weitere Änderung des EU-Vertrags sei deshalb nicht nötig, sagte auch Merkel.

Deutscher Fahrplan zur Reform des EU-Rettungsschirms

8. September

Erste Beratungen im Haushaltsausschuss.

12.-16. September

In der Bundestagswoche ist Zeit für Beratungen in den Ausschüssen.

19. September

Haupt-Expertenanhörung im Haushaltsausschuss.

22. September

Papst statt Euro-Rettung: Der höchste Vertreter der katholischen Kirche spricht am Nachmittag im Bundestag. Ursprünglich sollten die Abgeordneten am Vormittag über die EFSF-Erweiterung abstimmen. Doch der Zeitplan wurde als zu eng empfunden, zumal Merkel und ihr Kabinett morgens Papst Benedikt XVI persönlich am Flughafen begrüßen wollen. Der Mittwoch fiel für die Schlussabstimmung wegen zu kurzer Fristen ebenso aus wie der Freitag, an dem viele Parlamentarier lieber die Auftritte des Papstes in Erfurt verfolgen wollen als über den EFSF-Fonds zu beraten.

23. September

Reguläre Sitzung des Bundesrats. Ursprünglich sollte an diesem Tag die EFSF-Entscheidung des Bundestags formal abgesegnet werden.

29. September

Zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung im Bundestag über alle EFSF-Änderungen.

29./30.September

Der Bundesrat kommt wegen des Gesetzes zu einer Sondersitzung am 29.oder 30. September zusammen.

Oktober

Theoretisch könnte das Verfahren auch erst im Oktober abgeschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy plädierten bei einem Treffen Mitte August jedoch für zügige Beschlüsse. Dadurch steht Deutschland nun in besonderer Verantwortung, den September-Fahrplan einzuhalten.

Forderungen nach solchen Anleihen sind in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Kritiker betonen allerdings, dass Länder mit solider Haushaltsführung damit bestraft würden, während der Druck auf die Schuldenstaaten nachlasse.

Ausdrücklich betonten beide, dass Deutschland und Frankreich den Euro auch weiter verteidigen würden. „Der Euro ist unsere Zukunft, die Grundlage unsers Wohlstandes“, betonte Merkel.

Mit Blick auch auf Gerüchte und Spekulationen an den Märkten sagte Sarkozy: „Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend.“ Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.

Frankreich und Deutschland im Vergleich

Frankreich und Deutschland im Vergleich.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens. Mit Blick auf die Finanzmärkte seien die Vereinbarungen ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Der Minister lobte die vorläufige Absage Merkels und Sarkozys an gemeinsam begebene Anleihen der Länder der Euro-Zone, sogenannte Euro-Bonds. Dies sei ein gutes Signal, sagte Rösler in den ARD-„Tagesthemen“.

Euro-Bonds wären der absolut falsche Weg. Auf die Frage, ob er Euro-Bonds für so lange ausschließe, wie die FDP an der Regierung beteiligt ist, sagte Rösler, die Fraktionen von Union und FDP hätten Euro-Bonds bereits abgelehnt. Außerdem werde man sich für einen anderen Weg einsetzen, den auch das Treffen in Paris bestätigt habe - eine „Stabilitätsunion“ mit einer Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Staaten. Deren Umsetzung werde nicht einfach. Er sei aber sicher, dass sie gelingen werde.

Kommentare (43)

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Account gelöscht!

16.08.2011, 18:51 Uhr

Zu einer "echten Regierung der Eurozone" wird es nicht kommen, denn dann müsste nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG auch das dt. Volk über eine neue Verfassung abstimmen. Dieses Treffen war nichts weiter als eine Wahlkampfveranstaltung für Sarkozy

EuroBombs

16.08.2011, 18:56 Uhr

Eurobonds abgelehnt, Transaktionssteuer angepeilt. Das ist eine erfreuliche Entscheidung.

kritischer_beobachter

16.08.2011, 19:00 Uhr

Super ! Durch Transaktionssteuern und einer weiteren Behörde ist ja alles geklärt ! Löst alle Probleme. Das beste ist, dass Van Rompuy diesen Chaosclub leiten darf. Da hätten die auch einen Zirkusclown nehmen können. Der hat von Finanzen wahrscheinlich mehr Ahnung...

...und Van Rompuy schlägt dann als erstes die Einführung der Eurobonds vor...

Sehe ich Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht (H.Heine).

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