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05.10.2014

15:49 Uhr

Pläne von Moscovici und Dombrovskis

Euro-Zone soll eigenen Haushalt bekommen

ExklusivDie neue EU-Kommission plant die Schaffung eines eigenen Haushaltes für die Euro-Zone. Damit greifen die künftig für die Euro-Zone zuständigen Kommissare Moscovici und Dombrovskis eine Idee von Angela Merkel auf.

Pierre Moscovici: „Mittelfristig die Schaffung einer zielgerichteten Fiskalkapazität für die Euro-Zone in Betracht ziehen.“ ap

Pierre Moscovici: „Mittelfristig die Schaffung einer zielgerichteten Fiskalkapazität für die Euro-Zone in Betracht ziehen.“

DüsseldorfDie neue EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Euro-Zone ihren eigenen Haushalt bekommt. Das haben die beiden für die Euro-Zone künftig zuständigen EU-Kommissare im Rahmen ihrer Anhörungen im Europaparlament angekündigt.

„Mittelfristig sollten wir die Schaffung einer zielgerichteten Fiskalkapazität für die Euro-Zone in Betracht ziehen“, heißt es in der schriftlich Antwort des designierten Kommissars für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici auf Fragen der EU-Volksvertretung.

Der künftig für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis äußert sich in seiner Mitteilung an das Parlament ähnlich: „Die Möglichkeit“ einer „Fiskalkapazität“ für die Euro-Zone“ könne mittelfristig „geprüft werden“, berichtet das Handelsblatt (Montagsausgabe). Auch könne es Sinn machen, Strukturreformen in den Euro-Staaten mit „finanziellen Anreizen voranzutreiben.“

Moscovici und Dombrovskis greifen damit eine Idee der Bundeskanzlerin auf, die eigentlich schon als erledigt galt. Angela Merkel hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, dass sich die Euro-Staaten in bilateralen Verträgen mit der EU zu Strukturreformen verpflichten und dafür im Bedarfsfall finanzielle Hilfe aus einer Art Euro-Fonds erhalten.

Bei ihren Amtskollegen der anderen Euro-Staaten war die Kanzlerin damit aber auf breiten Widerstand gestoßen. Manche Staaten wie die Niederlande lehnten die Schaffung eines neuen Geldtopfes für die Euro-Zone kategorisch ab.

Andere weigerten sich, neue wirtschaftspolitische Verpflichtungen gegenüber Brüssel einzugehen und damit faktisch noch mehr nationale Souveränität an die EU abzugeben. Überlegungen in Brüssel, für ein Investitionsprogramm den Europäischen Rettungsfonds ESM anzuzapfen, lehnt die Bundesregierung dagegen strikt ab.

Der nationale politische Spielraum der Regierungen dürfte in den kommenden fünf Jahren gleichwohl weiter schrumpfen. Denn die neue Kommission will die Regierungen unbedingt dazu bringen, die bislang wenig beachteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU künftig einzuhalten. Das betonen nicht nur Moscovici und Dombrovskis, sondern auch der künftig für Wachstum und Investitionen zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen.

Von

rut

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

06.10.2014, 17:29 Uhr

"Die neue EU-Kommission plant die Schaffung eines eigenen Haushaltes für die Euro-Zone."

Sollen sie doch Anleihen begeben. Draghi kauft sie an und Schluss ist. Dann trägt Deutschland auch noch 28 % dieser Kosten ohne dafür auch nur den leisesten Ton sagen zu dürfen.

Es sieht danach aus, dass das System jetzt kippt.

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