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11.04.2011

13:52 Uhr

Plagiatsaffäre

Merkel fordert Guttenberg zur Mitarbeit auf

Ihren Bericht zur Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg will die Universität Bayreuth Ende April vorlegen. Der Ex-Minister will das juristisch verhindern. Der Kanzlerin schmeckt das nicht. Sie ermahnt Guttenberg.

Ein Herz und eine Seele: Guttenberg und Merkel 2009 im Bundestag. Quelle: Reuters

Ein Herz und eine Seele: Guttenberg und Merkel 2009 im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Affäre um seine Doktorarbeit volle Aufklärung. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass der CSU-Politiker „weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er ging aber nicht näher auf die Frage ein, ob dazu auch die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität Bayreuth gehöre.

Die Universität wird ihren Untersuchungsbericht Ende April vorlegen. Die fünfköpfige Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft sei am 7. April zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen, bestätigte Hochschulsprecher Frank Schmälzle am Montag. Derzeit würden Ergänzungen aus den Reihen der Kommissionsmitglieder in die Stellungnahme zum wissenschaftlichen Fehlverhalten des Ex-Ministers eingearbeitet. Der Abschlussbericht soll dann Ende des Monats der Hochschulleitung übergeben werden.

Zu Einzelheiten aus dem Bericht und möglichen Konsequenzen aus dem Fall Guttenberg wollte sich Schmälzle am Montag nicht äußern. Er bekräftigte, dass die Universität Bayreuth den Bericht notfalls auch gegen den Willen des Ex-Minister veröffentlichen wolle. Rückendeckung bekam die Hochschule auch vom Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. „Das Thema hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, dass ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse der Kommission der Universität Bayreuth auch veröffentlicht werden“, sagte Kleiner der „Rheinischen Post“ (Montag).

In die Debatte um die mögliche Gefährdung des Persönlichkeitsrechte will sich der Spitzenvertreter der deutschen Wissenschaft nach Angaben eine Sprechers aber nicht einmischen. Guttenberg will die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts verhindern. Seine Anwälte begründen dies mit den Persönlichkeitsrechten ihres Mandanten. Einem Zeitungsbericht zufolge kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Guttenberg in seiner Doktorarbeit bewusst Passagen anderer Autoren übernommen und dies nicht gekennzeichnet hat.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Guttenberg wegen Verstößen gegen das Urheberrecht bei seiner Doktorarbeit dauern an. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Hof liegen bislang jedoch keine Anzeigen betroffener Rechteinhaber vor. Oberstaatsanwalt Reiner Laib dementierte am Montag einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“, demzufolge die bayerische Justiz nach Präzedenzfällen suche, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverstößen mangels öffentlichen Interesses eingestellt worden seien und die Plagiatsaffäre möglicherweise keine strafrechtlichen Folgen haben werde.

Zum Stand und zu einem Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens wollte sich Laib mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. „Wir geben keinen Sachstandsbericht“, sagte der Oberstaatsanwalt. In den ersten beiden Wochen nach Bekanntwerden der massiven Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker waren rund 80 Anzeigen bei der Justiz in Hof eingegangen, vornehmlich wegen Verstößen gegen das Urheberrecht.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Prenden

11.04.2011, 14:57 Uhr

Gibt es dazu noch etwas zu sagen? Hat er nicht vollmundig gesagt sich an der Aufklärung umfassend zu beteiligen? Hier wird doch wieder nur der erneute Einzug in die Politik vorbereitet und da passt das Ergebnis wohl nicht. Stimmt, ist ja alles Rufmord und Vorverurteilung, ich vergaß. Ich hoffe ein paar Medien werden an der Sache dran bleiben...

Account gelöscht!

11.04.2011, 15:13 Uhr

Das geht die olle Pute doch gar nichts mehr an.
Als es schwierig wurde ist sie doch wie immer auf Tauchstation gegangen. Sie ist nur sich selbst gegenüber loyal - mehr muss ja auch nicht.

Account gelöscht!

11.04.2011, 18:24 Uhr

Plagiatsaffäre hin oder her.
Aber was geht das denn jetzt noch die dämliche Merkel an?
Sie hat doch vorher noch erklärt, sie habe einen Minister eingestellt und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Damals waren ihr die Plagiatsvorwürfe doch egal.
Außerdem ist zu Guttenberg kein Politiker mehr.
Mischt diese dämliche Merkel sich jetzt auch noch in Privatangelegenheiten?
Die wird ja immer schlimmer.
Hat sie schon die Stasi in Marsch gesetzt?

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