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27.06.2011

00:36 Uhr

„Plan B“

Euro-Staaten wappnen sich für eine Griechenland-Pleite

Eigentlich soll das zweite Rettungspaket Griechenland vor der Staatspleite bewahren. Doch sicher ist das nicht. Unter anderem melden sich Wolfgang Schäuble und FDP-Politiker Otto Fricke zu Wort.

Die Proteste auf den Straßen von Athen gehen weiter. Quelle: dapd

Die Proteste auf den Straßen von Athen gehen weiter.

BerlinPimco-Chef Mohamed El-Erian ist davon überzeugt, dass Griechenland nicht um eine Umschuldung herumkommen könne. Der weltgrößte Staatsanleihehändler übt massive Kritik an den Regierungschefs. Europa sei die Krise falsch angegangen. „Griechenland hat zu viele Schulden und kann nicht wachsen, solange diese Probleme nicht gelöst sind“, sagte El-Erian bei CNN. „Immer mehr Länder in Europa werden sich anstecken.“

Trotz des zweiten Rettungspakets für Griechenland treffen die Euro-Staaten auch Vorsorge für den Fall einer Staatspleite des hoch verschuldeten Landes. Es werde zwar alles darangesetzt, eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise zu verhindern, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig müsse man aber auf alles vorbereitet sein. „Das ist unsere Verantwortung und darauf bereiten wir uns vor“, sagte der CDU-Politiker. „Immer mehr Länder in Europa werden sich anstecken.“

Otto Fricke (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte im ARD am Sonntagabend, dass es „am Ende eine gewisse Umschuldung“ Griechenlands geben werde. Beim Fall einer Umschuldung sehe er die Politik in der Verantwortung, „wie halte ich den Schaden für den deutschen Steuerzahler möglichst gering ... - dass es einen gibt, ist klar“.

Nach Ansicht der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicoca ist das südeuropäische Land bereits faktisch pleite. Unterdessen machte der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament Druck: Die Zeit laufe Griechenland davon, sagte er der Zeitung „Kathimerini“. Die Diskussion um Sparmaßnahmen müsse ein Ende haben. 

Ein Scheitern des Sparprogramms in Griechenland würde die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes in Gefahr bringen und schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben, warnte Schäuble. Die Europäische Union hatte für ihren zweiten Rettungsversuch Griechenlands einen strikten Sparkurs verlangt. Dieser soll Mitte der Woche vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung kann aber nur auf eine knappe Mehrheit setzen. Das Sparprogramm wird von der Opposition und der Bevölkerung hart bekämpft. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF), der sich an den neuen, über Jahre laufenden Hilfen ebenfalls beteiligt, verlangen aber einen nationalen Konsens, damit der Sparkurs nach einem Regierungswechsel nicht geändert wird.

Oppositionsführer Antonis Samaras zeigte sich von dem Drängen der EU-Staats- und Regierungschefs, den Reformplan zu unterstützen, unbeeindruckt. Dieser würde Griechenland nur tiefer in die Rezession treiben, verlieh er seiner Position Nachdruck. „Man kann einem überbesteuerten Staat nicht noch mehr Steuern aufbrummen, vor allem nicht in einem ausgetrockneten Markt und einer brachliegenden Wirtschaft“, teilte er mit.

Sollten die Abgeordneten die Sparpläne ablehnen, könnten keine Kredite mehr vergeben werden, mahnte Schäuble. „Dann wären die Vorraussetzungen dafür, dass IWF, Euro-Länder und EU die nächste Tranche der Hilfsgelder freigeben können, nicht mehr gegeben.“ Der Minister zeigte sich jedoch überzeugt, dass dies am Ende gelingen werde. „Wenn es anders kommt, als alle glauben, dann wäre es schon ein größerer Störfall. Aber: auch 2008 war die Welt in der Lage, gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen.“

Kommentare (28)

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GRECCO

26.06.2011, 16:36 Uhr

wo ist denn mein freund "dummschule deutschland" geblieben?

EU-Brandbeschleunigung

26.06.2011, 16:45 Uhr

Griechenland ist pleiter als pleite.
Die EZB ist die europäische Müllhalde für GIPSI-Staatsanleihen.
Geht Griechenland pleite, löhnt Deutschland 100 Milliarden Euro an die EZB und zwar Bar-Cash und sofort.
Das kostet Merkel und Schäuble un der ganzen verlogenen Koalition den Kopf.
Ich bin gespannt, was hier in Schland abgeht und wie diese aalglatten eiskalten Machtpolitiker/innen der fassungslosen europäischen Öffentlichkeit ihren politischen Offenbahrungseid und ihr Totalversagen „medial verkaufen“ werden.
Game over - das Euro-Spiel ist ausgezockt!

dirk

26.06.2011, 17:16 Uhr

Ich hoffe die Vorsorge sieht nicht so aus, dass man sich jetzt langsam Länder sucht die nicht ausliefern und ein paar Promille oder Prozente der Rettungspakete davor bewahrt in ein Fass ohne Boden gekippt zu werden und sie in die Schweiz transferiert. Aber nicht um sie für den Steuerzahler zu retten. Ja wir kennen doch unsere Politiker. Der Name von dem Kofferträger fällt mir jetzt gerade nicht ein, aber Herr Pfahls wäre auch ein Beispiel und sicher keine exotische Ausnahme. Aber sicher hat Herr Schäuble ja Verwendungsnachweise, die er vorlegen kann, wenn er schon kein Ergebnis liefern kann.

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