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15.04.2015

17:35 Uhr

Plan für den Staatsbankrott

Berlin will Griechen bei Pleite im Euro halten

Die Merkel-Regierung bereitet sich auf eine Pleite Griechenlands vor – aber offenbar auch anders, als gedacht. Ein Plan soll Athen trotz Bankrott in der Euro-Zone halten. Dabei käme es auf die griechischen Banken an.

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BerlinDie Bundesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem Plan, Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten. Die „Zeit“ berichtete am Mittwoch vorab, der Europäischen Zentralbank (EZB) solle ermöglicht werden, griechische Banken auch nach einem möglichen Staatsbankrott zu finanzieren.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, dass die Regierung in Athen ohne einen „vernünftigen Reformplan“ nicht an weitere Milliarden seiner Euro-Partner und des IWF kommen werde. Auf der Suche nach Unterstützung will Finanzminister Yanis Varoufakis am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Donnerstag in Washington US-Präsident Barack Obama treffen und am Freitag mit EZB-Präsident Mario Draghi sprechen.

Ein Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies den Bericht zurück. „Da kann ich nur den Kopf schütteln“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung stets betont, sie arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an einer Stabilisierung Griechenlands innerhalb der Euro-Zone. Die neue Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den Ländern der Euro-Zone und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Kredithilfen von sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hellas-Hilfsprogramm, das Ende Juni endet. Unklar ist zudem, wie sich das Land danach finanziell weiter über Wasser halten kann.

Im Verhandlungspoker erwartet die Bundesregierung beim EU-Finanzministertreffen Ende nächster Woche im lettischen Riga noch keine Einigung. Die Verhandlungen über die ausstehende griechische Reformliste und deren Umsetzung seien ein sehr komplexer Prozess. „Niemand in der Euro-Gruppe geht davon aus, dass das bis zum 24. April abgeschlossen werden könnte“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Euro-Gruppe und Griechenland

Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich vergangenen Freitag im Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart. Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Erst wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen ist, sollen die restlichen Hilfsgelder der Europäer ausgezahlt werden. Die Vereinbarungen und der Fahrplan:

Reformliste

Bis Montag (23.2) sollte die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformen präsentieren, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Athen kann durchaus Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind.

Die „Institutionen"

Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die erste Reformliste bewerten. Am Dienstag (24.2.) beraten dann die Finanzminister der Euro-Gruppe in einer Telefonkonferenz, ob sie einer Verlängerung zustimmen. Bis Ende April muss Athen eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

Das „Programm“

Das „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ (MFFA) genannt. Wenn die „Institutionen“ und die Euro-Partner die erste Reformliste billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Ohne Verlängerung läuft das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar, um 24.00 Uhr, aus. Unter anderem der Bundestag muss einer Verlängerung zustimmen - voraussichtlich an diesem Freitag.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, heißt es in der jüngsten Einigung.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder - sollte Athen schneller fertig sein - auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Die bereits ausgezahlten Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es dem Vernehmen nach um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das bisherige Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

In den nächsten Wochen und Monaten steht die Regierung in Athen vor enormen finanziellen Verpflichtungen, die sie nach Worten von Varoufakis alleine nicht stemmen kann. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Hinzu kommen Zins und Tilgung für Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Euro-Partner sowie private Gläubiger. Griechenland wird seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Kommentare (35)

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G. Nampf

15.04.2015, 15:19 Uhr

"„... . Wir werden keinen Deut von unseren Forderungen abweichen.“"

Natürlich, wie so oft schon.

"Der Bundestag müsste weiteren Hilfszahlungen an Athen zustimmen. "

Das wird er. Mit einer Mehrheit, von der selbst ein Erich Honecker nur träumen konnte.

Langsam wird das Polit-Kasperl-Theater wirklich widerlich.

Herr Herbert Maier

15.04.2015, 15:27 Uhr

"Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, dass Griechenland sich grundsätzlich kooperativ zeige und bereit sei, die Reformauflagen zu erfüllen." Was soll denn das? Glaubt denn noch irgend jemand, dass 1. die Griechen das tun, und 2. die EU das wirklich zur Bedingung machen wird? Das ist doch mittlerweile eine Lachnummer, die kein Bürger der Politik mehr abnimmt.

Herr Jordache Gehrli

15.04.2015, 15:31 Uhr

Na ich reg mich nicht mehr auf. Die EZB soll einfach in Athen direkt 2 Druckerpressen installieren. Die eine für 100er, die andere für 500er.....ist doch eh schon alles egal!

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