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19.06.2012

07:19 Uhr

Planspiele

Wie der Grexit doch noch kommt

VonDorit Marschall, Clemens Fuest

Auch nach den Wahlen ist ein Euro-Austritt Griechenlands nicht vom Tisch. Der Verbleib in der Währungsunion hängt vom Kooperationswillen der neuen Regierung ab. Drei Szenarien, wie es jetzt weiter gehen könnte.  

Griechische Euro-Münzen auf einem Leuchttisch. dpa

Griechische Euro-Münzen auf einem Leuchttisch.

FrankfurtWer nach den Griechenland-Wahlen auf einen Kurssprung an den internationalen Börsen gehofft hatte, wurde am Montag bitter enttäuscht. Große Euphorie kam nach dem Sieg der Befürworter des Rettungspakets nicht auf. Auch nach der Wahl gibt es große Zweifel, ob Athen dauerhaft in der Eurozone bleibt.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hält dies für unwahrscheinlich. „Vermutlich wird Griechenland der Währungsunion in fünf Jahren nicht mehr angehören“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Die beiden pro-europäischen Traditionsparteien verfügten im Parlament zwar über eine absolute Mehrheit und dürften sich auf eine gemeinsame Regierung verständigen. Deshalb werde die Staatengemeinschaft die nächste Tranche der Hilfskredite freigeben. Aber auf Dauer werde die griechische Bevölkerung die auferlegten Reformen und Sparmaßnahmen nicht mittragen.

Nach jetzigem Stand sind die griechischen Staatskassen am 20. Juli leer. Der Staat könnte dann keine Renten und Gehälter mehr zahlen. Deshalb sind die Griechen dringend auf die Auszahlung der nächsten Kreditrate durch die internationalen Geldgeber angewiesen.

Euro-Krise

Griechenland vor Regierungsbildung

Euro-Krise: Griechenland vor Regierungsbildung

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Schon in den nächsten Wochen steht der neuen griechischen Regierung eine Konfrontation mit den anderen Euro-Ländern über die Konditionen des Rettungspakets bevor. Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia will die Vereinbarungen mit der Troika (EU, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zwar nicht aufkündigen, aber nachverhandeln.

Er wolle über den mit der Troika vereinbarten Sparplan verhandeln, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet", sagte Samaras.

Die fünf wichtigsten Baustellen in Athen

Einnahmen steigern

Die Athener Regierung muss dringend Geld auftreiben, sonst sind am 20. Juli die Kassen leer. Der Staat könnte dann keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den ersten fünf Monaten lagen die Haushaltseinnahmen bereits rund 700 Millionen Euro unter dem Plan. Bis zum Jahresende könnte der Fehlbetrag auf 1,3 Milliarden anwachsen.

Finanzplanung

Die Troika fordert als Voraussetzung für weitere Hilfen bis Ende Juni eine detaillierte Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014. Dabei geht es um zusätzliche Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Es gibt aber in Athen die Hoffnung, dass sich die Gläubiger auf eine Streckung dieses Konsolidierungsziels bis ins Jahr 2015 einlassen.

Schmerzliche Einschnitte

Die Troika verlangt Einschnitte im öffentlichen Dienst. Dazu gehören weitere Gehaltssenkungen, die Schließung überflüssiger Behörden und die Streichung von 150.000 Stellen bis 2015. Vor allem das ist in Griechenland ein politisch heißes Eisen.

Die Banken

Die Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken muss in trockene Tücher gebracht werden. Dafür stehen aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die griechischen Parteien konnten aber vor der Wahl keine Einigung über die Modalitäten der Rekapitalisierung erzielen.

Reformen

Griechenlands Gläubiger erwarten eine Beschleunigung der bisher schleppenden Strukturreformen und der auf Eis gelegten Privatisierungen. Dadurch soll Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

Dabei dürfte er auf starken Widerstand stoßen - vor allem in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Erwartung, dass sich Athen an seine Sparverpflichtungen halte. "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Es gelte, was vereinbart sei. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es könne "keine substanziellen Abstriche bei den Vereinbarungen geben". Am Sonntag hatte er gesagt, er könne sich allerdings "gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden". Durch die politische Krise in Griechenland sei "Zeit verlorengegangen".

Die Griechen hängen bei der Umsetzung der mit der Troika vereinbarten Reformen weit zurück. Wie lange die Geduld der anderen Euro-Länder reicht, ist ungewiss - ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion möglich. Das Handelsblatt hat in drei fiktiven Szenarien analysiert, wie es in Griechenland weiter gehen könnte.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

19.06.2012, 07:42 Uhr

Was soll diese "neue" Regierung denn bitte tun? Es sind fast ausnahmslos die selben Chaoten wie bereits vorher und dieses Land ist nach wie vor ein schwarzes Loch in Sachen Finanzen. In Spanien gehen ebenso die Lichter gerade langsam aus....wer rettet die? Oh und wie schauts mit Italien aus? Das Land, welches bereits schon vor dem Euro, 6-8 stellige Preise in Supermärkten hatte....ist das alles vergessen?

Das Ding befindet sich nach wie vor im freien Fall, während man in öffentlich rechtlichen die Leute verkohlt mit Sprüchen wie "Ihr Geld ist sicher, Ihre Lebensversicherung ist sicher!" usw.

Könnte Otto Normal Bürger Marktzahlen auswerten, sich nur ein bisschen informieren und man im TV hierzulande bringen was in Spanien z.B. momentan wirklich abgeht und dass das Teile des Landes schon ab 22 Uhr die Strassenbeleuchtungen komplett ausschalten weil kein Geld mehr da ist, dann......naja.

Bis zum nächsten Theater.... so lange bis es unkontrolliert und unbeherrschbar knallt.

Domenq

19.06.2012, 07:46 Uhr

Der Titel des obigen Artikels ist frei von jeglicher Information. Zudem kann er seit 2 bis 3 Jahren verwendet werden.
Auch bei einem Sieg irgend einer anderen Partei in Griechenland wäre der Titel verwendbar.
Vielen Dank für Mist!

Account gelöscht!

19.06.2012, 08:03 Uhr

Man kann gespannt sein auf die ganzen schönen Erleichterungen für die Griechen. Quasi als Belohnung für die Mühe, ein Kreuzchen zu machen und die Verursacher der Staatspleite wieder zu wählen. So wird der früher oder später unumgängliche Ausstieg Griechenlands und das nahende Ende des Euros wenigstens noh ein wenig teurer für Nordeuropa.

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