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18.01.2010

17:39 Uhr

Pleite-Haushalt

EU zerpflückt Griechenlands rigorosen Sparplan

Die Finanzminister der 16 Euro-Länder sind am Montag in Brüssel zusammengekommen, um über die angeschlagenen Staatsfinanzen in Griechenland zu sprechen. Gleich zu Beginn wurde der rigorose Sparplan der griechischen Regierung als unzureichend abgeschmettert.

Der marode griechische Staatshaushalt erhitzt die Gemüter. dpa

Der marode griechische Staatshaushalt erhitzt die Gemüter.

HB BRÜSSEL. Griechenlands Sparplan zur Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen reicht nach Ansicht der Euro- Finanzminister nicht aus. Die griechische Regierung mache zwar Schritte in die richtige Richtung, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, am Montag in Brüssel. „Wir sind aber auch der Auffassung, dass diese Schritte nicht völlig ausreichen - darüber werden wir diskutieren.“

Zu Details nahm der luxemburgische Premier- und Schatzminister keine Stellung. Die griechische Regierung will das derzeitige Defizit von 12,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit harten Einsparungen bis 2012 auf unter drei Prozent drücken, um dann die EU-Obergrenze wieder einzuhalten.

Die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geführte neue Regierung habe die Unterstützung der Euro-Partner, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. „Das heißt nicht, das wir Griechenland die notwendigen Maßnahmen ersparen können.“ Griechenland hatte den Sparplan erst Ende vergangener Woche in Brüssel vorgelegt. Eine Bewertung der EU-Kommission dazu gibt es bisher nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rief Griechenland zu einem strikten Sparkurs auf. Die neue griechische Regierung habe eine schwierige Aufgabe zu erfüllen, sagte Schäuble am Rande des Treffens der Eurogruppe in Brüssel. „Dabei hat sie Anspruch auf Unterstützung, aber das heißt nicht, dass wir Griechenland die notwendigen Maßnahmen ersparen können, das kann niemand.“ Die Regierung in Athen müsse sich an die Vorgaben der EU bei ihrem Plan zum Schuldenabbau halten.

Die schwierige Finanzlage Griechenlands hat den Euro auch am Montag weiter belastet. Währungsstratege Armin Mekelburg von der UniCredit sprach von der „griechischen Tragödie“. Ausländische Investoren sähen aber nicht nur die Lage Griechenlands an sich kritisch, sondern befürchteten, dass dieses Problem auch auf andere EU-Länder übergreifen könnte, sagte Mekelburg. Besonders groß sei die Unsicherheit gegenüber Portugal und Spanien.

Nach Angaben aus Kreisen zeigte sich die EU-Kommission von der Entschlossenheit des griechischen Finanzministers zu Reformen beeindruckt. Allerdings gebe es Zweifel, dass die komplette griechische Regierung hinter den Reformen stehe.

Kommentare (1)

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Rainer Schilli

18.01.2010, 18:54 Uhr

Wenn Deutschland Griechenland zu einem strikten Sparkurs aufruft, steckt da soviel Kompetenz hinter als wenn der Papst über Empfängnisverhütung referiert.

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