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20.03.2014

13:17 Uhr

Pleitebanken

Die Bankenunion steht

16 Stunden wurde verhandelt, nun steht der Rahmen eines Abwicklungssystems für Pleitebanken. Das wichtigste Ergebnisse: Der Abwicklungsfonds wird schneller als geplant gefüllt. Finanzminister Schäuble ist zufrieden.

Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf ein System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken geeinigt. dpa

Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf ein System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken geeinigt.

BrüsselIm Streit um die Bankenunion haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf einen noch provisorischen Kompromiss verständigt. Es geht dabei um ein System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Bevor der Kompromiss endgültig besiegelt werden könne, müssten noch die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eingeschaltet werden. Das verlautete am Donnerstag in Brüssel nach gut 16-stündigen Marathonverhandlungen aus Kreisen der Volksvertretung.

Eines der wichtigsten Ergebnisse: Der Europäische Bankenabwicklungsfonds wird schon in acht Jahren gefüllt, also zwei Jahre schneller als zunächst geplant. Bereits im ersten Jahr stehen 40 Prozent der eingezahlten Mittel für alle Banken der Euro-Zone zur Verfügung, weitere 20 Prozent kommen ihm zweiten Jahr dazu. Die Finanzminister hatten zunächst gefordert, das eingezahlte Geld in nationalen Abteilungen für die Banken der Herkunftsländer zu reservieren und nur in Schritten von zehn Prozent pro Jahr vergemeinschaften.

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

Das Parlament setzte nun durch, dass dies schneller geschieht. Eine volle Vergemeinschaftung wird allerdings erst am Ende der Ansparphase, also nach acht Jahren erreicht. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte darauf bestanden. Der CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz bezeichnete die Einigung als „Meilenstein“. Das Europaparlament könne den Bankenabwicklungsmechanismus nun noch vor Ostern endgültig verabschieden. Starten soll das System dann im Januar 2016.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Einigung zur Abwicklung maroder Banken in Europa und betonte, mit deutschen Steuergeldern würden keine Banken gerettet. „Die Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen“, sagte Schäuble. „Unser Ziel war ein vernünftiger Entscheidungsmechanismus mit effektiver Kontrolle der eingesetzten Mittel und einer Minimierung der Risiken für die Steuerzahler.“ Als wesentliche Ergebnisse nannte Schäuble „die klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an (Bail-In)“ und eine schnellere Einzahlung in den künftigen Bankenfonds binnen acht statt zehn Jahren. „Die Texte müssen jetzt zeitnah finalisiert werden“, mahnte Schäuble.

Kommentare (8)

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20.03.2014, 08:30 Uhr

Wenn man den HB Aufmacher mit Soros liest und dann diesen Bericht, überkommt einen das ungute Gefühl, dass dort sehr, sehr viel Druck hinter den Kulissen auf Deutschland aufgebaut wird. Was für ein Spiel läuft da ab? Und wer sind die eigentlichen Protagonisten, die grauen Eminenzen im Hintergrund.

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20.03.2014, 09:36 Uhr

Die Pleitiers scheinen es sehr eilig zu haben....

Ein Meilenstein der Ausplünderung.

Wir wollen, daß die Eigentümer der Banken zahlen und die Gläubiger der Banken, auch die Kontobesitzer. Das reicht in jedem Falle.

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20.03.2014, 10:07 Uhr

Des Wahninns fette Beute. Ein Meilenstein der europäischen Denationalisierung und teutonischen Schlafschafschächtung. Jeder, der noch den Hauch von Patriotismus in seinem Herzen trägt, spürt den Verrat der hier installierten Polit-Marionetten an unserem Volk. Da können die Propagandatrommeln auch noch so laut schallen. Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!

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