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28.06.2012

17:37 Uhr

Pleitestadt Stockton

Krankenkassen reiten US-Stadt in die Insolvenz

VonRolf Benders

Die Pleite der Stadt Stockton ist die größte Kommunalinsolvenz der US-Geschichte. Doch viele weitere können folgen: Was die Stadt in den Abgrund trieb, waren die explodierenden Kosten für Gesundheit und Pensionäre.

Die 300.000 Einwohner große Stadt Stockton in Kalifornien schreibt Geschichte - als die größte Kommunalinsolvenz der gesamten USA. AFP

Die 300.000 Einwohner große Stadt Stockton in Kalifornien schreibt Geschichte - als die größte Kommunalinsolvenz der gesamten USA.

New YorkAm Ende hat es alles nichts genutzt. Stockton, die 300.000 Einwohner große Stadt im US-Bundesstaat Kalifornien, hat über Jahre versucht durch Sparmaßnahmen - Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten wurden entlassen - den Bankrott abzuwenden. Letztlich war das vergebens. Unter der Last von 700 Millionen Dollar an Schulden, aufgehäuft vor allem durch die explodieren Arztrechnungen ihrer Pensionäre, brachen die Finanzen Stocktons nun zusammen. Der Magistrat reichte in der Nacht zum Mittwoch Insolvenzantrag nach Kapitel 9 ein. Stockton ist damit die größte Kommunalinsolvenz der US-Geschichte.

Doch die Bedeutung der Pleite geht weit über diesen Superlativ hinaus. Möglicherweise entscheidet sich an Stockton, wie die USA als Staat mit den explodieren Kosten für die Gesundheit und Pensionäre umgehen. Denn meisten der bisherigen Insolvenzen von Städten und Kommunen in den USA gingen vor allem auf das Konto einzelner, teurer Fehlentscheidungen für Müllverbrennungsanlagen oder lokale Prestigeprojekte.

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Allein für dieses Jahr sieht die Stadtverwaltung ein Defizit von 26 Millionen Dollar.

In diesem Fall sind es jedoch die steigenden Kosten für Verpflichtungen gegenüber den Pensionären, die der Stadt die Luft abschnüren. Denn gleichzeitig brachen 2007 wegen der immer noch herrschenden Immobilienmarktkrise die Einnahmen aus der Grundbesitzsteuer - die wichtigste Erlösquelle on Kommunen in den USA ein.
Der Plan von Stockton: Durch die Insolvenz will man sich diese Verpflichtungen vom Hals schaffen. Bürgermeister Bob Deis, findet das zwar unschön, sieht aber Parallelen zum Krisenmanagement der US-Regierung der letzten Jahre. So erlaubte Washington, den Autobauern Chrysler und GM, sich so von den Lasten jahrzehntealter Versprechungen zu befreien.

Experten befürchten, das Beispiel Stockton könnte Schule machen. „Bislang halt die allgemeine Auffassung, dass man diese Versprechungen nicht antasten könne. Aber angesichts der fürchterlichen Lage der Kommunen beginnt sich die zu ändern“, erklärte David Skeel, Professor an der Universität von Pennsylvania in einem Zeitungsinterview.

Der Fall illustriert, dass Amerika dringend eine Neuordnung des Gesundheitswesens benötigt. Weder die Unternehmen, noch der Staat als Arbeitgeber kommen mit den steigenden Kosten zu recht. Skeel rechnet damit, dass der Fall Stockton wegen des Widerstands der Gewerkschaften noch ein langes juristisches Nachspiel haben wird. Vermutlich werde am Ende das Wegen Vermutlich werde die Entscheidung am Ende vor dem Verfassungsgericht fallen, so Skeel. Im Fall GM hatten die Gewerkschaften der drastischen Reduzierung der Ansprüche der Pensionäre zugestimmt, weil sie im Gegenzug zu Miteigentümern an dem Autobauer wurden.

Seit 1937 gab es in den USA knapp 700 Pleiten von Kommunen. Städte und Landkreise können nur Pleite gehen, wenn die Bundesstaaten das zulassen. Nur ungefähr die Hälfte der Staaten erlauben das. Bundesstaaten können keinen Insolvenzantrag stellen.

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Kommentare (8)

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28.06.2012, 17:52 Uhr

Eine grossartige Entscheidung des obersten Gerichts, das doch klar aufzeigt, dass die USA 2 total verfeindete Lager sind, aber auch klar macht, dass die Gesundheit jedes Bürgers nicht vom Geld abhängen kann. Bei der Gesundheit hat die USA bisher klar seine Kompetenz verloren, denn die bisherige Praxis ist absolut Undemokratisch und Diskriminierend für Bedürftige und Alte

Rechner

03.07.2012, 18:37 Uhr

Ob nun wohl die Dollarzone auseinanderbrechen wird? :(

Sollte Stockton vielleicht aus dem Dollar austreten? ;)

Warum hat kein ASM (American Stability Mechanism) Stockton gerettet? :)

RDA

03.07.2012, 18:41 Uhr

Nun, wenn ein Republikaner die nächste Wahl gewinnt, wird Obamacare Geschichte sein. Dann können die Gesundheitskosten munter weitersteigen und es wird ncoh viele, viele Stocktons geben.

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