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16.01.2007

12:20 Uhr

Pöttering gewählt

Deutscher ist neuer Präsident des Europaparlaments

Der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der 61-Jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. Er will sich künftig vor allem für ein Thema einsetzen.

Neuer Präsident des Europaparlaments: der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering. Foto: dpa dpa

Neuer Präsident des Europaparlaments: der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering. Foto: dpa

HB STRASSBURG. Pötterings Wahl war wegen einer Absprache von EVP und Sozialdemokraten als den beiden größten Fraktionen erwartet worden. Der Deutsche setzte sich im ersten Wahlgang gegen die italienische Grünen-Abgeordnete Monica Frassoni, den dänischen EU-Skeptiker Jens-Peter Bonde von der Fraktion der Unabhängigkeit/Demokratie und den Franzosen Francis Wurtz von der Vereinigten Europäischen Linken durch.

450 Abgeordnete stimmten für den langjährigen Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion. Erforderlich waren 345 Stimmen.

Pöttering kündigte ein Eintreten für die auf Eis liegende EU-Verfassung an, die dem Parlament mehr Mitsprache etwa in der Asyl-und Innenpolitik geben würde. Zudem wolle er die Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten und den Regionen verbessern, um die Bevölkerung von der europäischen Einigung zu überzeugen. „Europa muss ein Europa der Bürginnen und Bürger sein“, sagte Pöttering. Er rief zudem zu einem Dialog mit der arabischen Welt auf.

Pöttering gilt als Mann des Ausgleichs. Auch politische Gegner loben ihn als verlässlichen Partner. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, sagte, er habe keinen Zweifel, dass Pöttering ein neutraler und fairer Präsident ein werde.

Der Niedersachse gehört dem EU-Parlament seit dessen erster Direktwahl 1979 an und führte in den vergangenen siebeneinhalb Jahren die größte Fraktion. An der Spitze des Parlaments löst er den spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell ab.

Erstmals stimmten auch die Abgeordneten aus den im Januar der EU beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien ab. Bulgarien entsendet 18, Rumänien 35 Abgeordnete. Sie hatten zuvor als Beobachter an den Sitzungen teilgenommen. Eine Direktwahl ist in beiden Ländern im Mai geplant.

Der offizielle Einzug der Bulgaren und Rumänien führte auch zur Bildung der ersten rechten Fraktion im Parlament. Mit fünf Rumänen der Mare-Partei und einem Mitglied der bulgarischen Attack-Partei verfügen die Rechten nun über die Mindestzahl von 20 Abgeordneten aus sechs Ländern, um eine Fraktion zu bilden.

Die Fraktion Identität, Tradition und Souveränität wird geleitet vom französischen Front National-Abgeordneten Bruno Gollnisch. Ihr gehören weitere rechte und rechtsextreme Gruppen wie etwa der belgische Vlaams Belang an. Mit dem Fraktionsstatus stehen den Rechten mehr Geld und theoretisch zwei Posten als stellvertretende Ausschussvorsitzende zu. Die Sozialdemokraten wollen die Besetzung der Ausschussposten allerdings verhindern.

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