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26.06.2015

14:15 Uhr

Poker mit Griechenland

Ein verlockendes Angebot

VonJan Hildebrand, Donata Riedel

Noch streiten sich Geldgeber und Griechenland. Doch nach Handelsblatt-Informationen ist der Rettungsplan längst fertig: 15,5 Milliarden Euro in fünf Monaten und ein dreijähriges Hilfsprogramm. Athen muss nur zustimmen.

Griechenland-Krise

Merkel: „Griechenland sollte das Angebot annehmen“

Griechenland-Krise: Merkel: „Griechenland sollte das Angebot annehmen“

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BerlinAm Samstag wollen die Euro-Finanzminister zur entscheidenden Krisensitzung in Brüssel zusammenkommen. Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen wollen endlich das griechische Schuldendrama lösen. Es soll ein letzte Kraftakt werden, ein hartes Ringen. Doch worum eigentlich? Eigentlich steht der Rettungsplan längst. Er ergibt sich aus fünf Dokumenten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die alle dem Handelsblatt vorliegen.

Die insgesamt 30 Seiten, die auf den 25. Juni datiert sind, zeichnen ein für die Athener Regierung eigentlich mehr als verlockendes Angebot. So wird in einem Dokumente bereits haarklein aufgelistet, wann genau Griechenland in diesem Jahr wie viel Milliarden Euro erhalten soll. Die internationalen Gläubiger bieten darin eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um fünf Monate an. Bis einschließlich November stellen die Institutionen der Athener Regierung insgesamt Finanzhilfen von 15,5 Milliarden Euro in Aussicht. Davon sollen zwölf Milliarden Euro von den Europäern kommen und 3,5 Milliarden vom IWF, wie aus der Übersicht der drei Institutionen hervorgeht.

Tage der Entscheidung

Wieviel Zeit für eine Einigung bleibt noch?

Nur wenige Tage. Die Zeit werde „sehr, sehr knapp“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel in Brüssel. Ohne eine Lösung läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer am Dienstag, dem 30. Juni, um 24.00 Uhr, aus. Am 30. Juni muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Gibt es keine Einigung, verfallen die noch nicht ausgezahlten Milliarden-Hilfen - etwa die Hälfte der blockierten 7,2 Milliarden kommt von den Europäern. Aber auch der IWF, dessen Programm bis Ende März 2016 läuft, dürfte dann kein Geld mehr auszahlen. Und hier liegen noch etwa 14 Milliarden Euro auf Eis.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Zunächst müssen sich die Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der griechischen Regierung einigen. Hier gibt es noch Differenzen, insbesondere zu Steuermaßnahmen und in der Rentenpolitik. Für ein Gesamtpaket muss Athen auch eine Liste wichtiger Vorrangmaßnahmen („prior actions“) vorlegen. Auch muss durchgerechnet werden, dass die geplanten Reform- und Sparmaßnahmen dazu führen, dass mittelfristig die Schuldenlast Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau gesenkt wird, damit Athen sich irgendwann wieder selbst finanzieren kann.

Alles oder nichts also beim Treffen der Euro-Finanzminister?

„Das wird ein entscheidendes Treffen sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger vor der Runde. Wenn sich die drei Institutionen und Athen auf ein Ergebnis verständigt haben, entscheiden die Euro-Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs seien „politisch begleitend“ tätig, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Wesentliche und Konkrete sei Sache der Geldgeber-Institutionen und der Finanzminister. Dass sich nach der Ministerrunde noch einmal die Staats- und Regierungschefs mit dem Ergebnis beschäftigen müssen, ist rechtlich nicht erforderlich.

Ist es dann mit dem Votum der Euro-Gruppe getan?

Nein. Vor einer Auszahlung der bisher blockierten Restgelder bis zum 30. Juni und vor einem Votum der Parlamente auch anderer Euro-Länder muss das griechische Parlament dem Paket noch zustimmen. Bis Mittwoch müsste auch der Bundestag entscheiden. Angesichts der erwarteten Änderungen am laufenden Hilfsprogramm muss das gesamte Plenum abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Der Antrag dafür käme wiederum von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kann das Hilfsprogramm nicht nochmals verlängert werden?

Durchaus, aber dazu muss es zuvor eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland geben. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben die Geldgeber eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms um fünf Monate bis Ende November vorgeschlagen. Insgesamt sollten Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Da Athen nicht auch noch die Vorrangmaßnahmen („prior actions“) rechtzeitig auf den Weg bringen und beschließen kann, soll es eine Verlängerung geben.

Ginge damit zusätzliches Geld einher?

Nein. Es geht um Geld aus den bestehenden Programmen. Unter anderem sind beim Rettungsfonds EFSF 10,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken reserviert. Die könnten umgewidmet werden.

Das Geld soll in vier Tranchen bis Oktober ausgezahlt werden, so der Plan. Teilweise wollen die Europäer 10,9 Milliarden Euro, die bisher für die Rekapitalisierung griechischer Banken gedacht waren, umwidmen und Athen für die Staatskasse zur Verfügung stellen. Damit soll der Euro-Rettungsschirm EFSF aufgefüllt werden. Insgesamt würde Athen dadurch 8,7 Milliarden Euro vom EFSF in den kommenden fünf Monaten erhalten, sieht der Plan vor.

Und mehr noch: Euro-Staaten und IWF scheinen grundsätzlich auch bereit zu sein, Athen noch über einen langen Zeitraum weiter mit Milliarden zu unterstützen. So heißt es in der vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit, die dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, dass man ein „neues 3-Jahres-Programm mit weiterer Finanzierung“ benötige.

Griechenland-Krise: Wer spricht mit wem?

Fieberhaft...

... verhandeln Vertreter Athens und seiner Geldgeber in Brüssel. Griechenland droht die Pleite: Der Staat ist dringend auf weitere Hilfsgelder angewiesen, konkret auf noch ausstehende 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm. Bereits am Dienstag muss das Land etwa 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Experten, Finanzminister, Draghi und Lagarde - wir erklären, wer mit wem spricht.

Experten der Geldgeber-Institutionen

Sozusagen der Maschinenraum der Griechenland-Rettung. Die „Institutionen“ (früher: „Troika“) aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wachen über die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern. Die im Januar gewählte Rechts-Links-Regierung will die Zusagen abändern - darüber wird mit griechischen Experten verhandelt.

Spitzen der Geldgeber-Institutionen

In der heißen Phase kommen immer wieder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die Treffen auf Spitzenebene sind ein Versuch, Bewegung in die festgefahrenen Expertengespräche zu bringen. Mit am Tisch sitzt häufig auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Euro-Arbeitsgruppe

Die Euro-Arbeitsgruppe („Euro Working Group“) bereitet die Treffen der Finanzminister der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung vor. Teilnehmer sind die Finanz-Staatssekretäre als rechte Hand ihrer Minister. Sie bereiten den Boden für Entscheidungen der Politiker.

Euro-Gruppe

Hier trifft Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis. Griechenlands Partner dringen seit Monaten darauf, dass bei den Euro-Finanzministern die wichtigen Entscheidungen über die Akzeptanz griechischer Reformvorschläge fallen.

Euro-Gipfel

Von Anfang an hat sich Alexis Tsipras gewünscht, dass die Situation seines Landes auf höchster politischer Ebene diskutiert wird. Athen will sich nicht als Bittsteller sehen, der mit grauen Funktionären verhandelt, sondern als selbstbewussten Staat, der auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Präsident François Hollande spricht. Am Montag war es soweit: Ein Euro-Gipfel versuchte, im Schuldenstreit Impulse zu geben. Diplomaten betonen aber, die Teilnehmer wollten nicht über technische Details reden.

EU-Gipfel

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt hier wie auch beim Euro-Gipfel der Pole Donald Tusk. Eigentlich ist Griechenland in erster Linie ein Thema der Euro-Staaten. Es ist deshalb möglich, dass am Rande des regulären Gipfels am Donnerstag in Brüssel auch ein Euro-Gipfel in kleinerer Runde zusammenkommt, um das Schuldendrama zu besprechen.

Gleichzeitig geht aus der Analyse allerdings auch hervor, dass es aufgrund des zusätzlichen Finanzbedarfs bisher nicht gelingt, die griechischen Schulden auf ein tragfähiges Niveau zu bringen. Der Grund: Der Streit und Stillstand der vergangenen fünf Monate hat die griechische Wirtschaft schwer geschädigt und zudem den Finanzbedarf der Athener Regierung erhöht. Unter allen Szenarien werde der Schuldenstand deutlich über dem ursprünglichen Ziel von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 liegen, heißt es in der Analyse. Deshalb bedürfe es Schuldenerleichterungen, wie etwa längerer Laufzeiten der bisherigen Hilfskredite der Europäer, hieß es ergänzend in Verhandlungskreisen.

Kommentare (112)

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Herr Rudolf Riedl

26.06.2015, 13:36 Uhr

Originalton Schäuble 2012: "Die Rettungsprogramme laufen in Kürze aus, ein drittes Hilfspaket wird es nicht geben".

Das Theater der Geldverschwendung unserer Steuergelder geht also in die nächste Runde. Im Oktober werden wir dann die gleichen Verhandlungen wieder sehen und Merkel wird sagen "die Zeit wird knapp".

Alles nur noch ein Trauerspiel. ...

Herr Rudolf Riedl

26.06.2015, 13:39 Uhr

Ich habe die Verhandlungen von Tsipras so verstanden, dass er kein weiteres Geld von der Troika will. Hier wird den Griechen also Geld hinterhergeworfen, das sie eigentlich nicht mehr wollen.

Frau Annette Bollmohr

26.06.2015, 13:58 Uhr

"Poker mit Griechenland"
"Ein verlockendes Angebot"

Jaja, das Leben ist ein Spiel.
Und mit Speck fängt man Mäuse.

Hört doch endlich auf damit!

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