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31.05.2014

16:45 Uhr

Poker um EU-Kommissionspräsident

Cohn-Bendit macht sich für Juncker stark

Der konservative Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, findet Unterstützung von ungewohnter Seite: Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit rät seinen Parteifreunden zur Wahl Junckers.

Der scheidende Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit setzt sich dafür ein, dass Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird. AFP

Der scheidende Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit setzt sich dafür ein, dass Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird.

Frankfurtm Machtpoker um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten haben europäische Grünen-Politiker Unterstützung für den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker signalisiert. Obwohl er an Juncker "viel zu kritisieren" habe, rate er seinen Parteikollegen dazu, ihm im EU-Parlament "eine Mehrheit zu sichern", sagte der scheidende Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) drängte auf baldige Personalentscheidung.

Die europäischen Parteienfamilien waren bei der Europawahl vor einer Woche erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen, die als Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten galten. Beim EU-Gipfel am Dienstag wurde Juncker als Wahlsieger allerdings noch nicht offiziell für den mächtigsten EU-Posten nominiert - nach Diplomatenangaben waren sogar einige konservative Staats- und Regierungschefs dagegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Die Zurückhaltung der Kanzlerin löste bei den anderen deutschen Parteien Kritik aus, da Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) auch für die CDU hierzulande Wahlkampf gemacht hatte.

Die größten Herausforderungen für den neuen Kommissionspräsidenten

Europaskepsis

Die EU-Kommission hat erkannt, dass sie etwas für die Außenwirkung tun muss. Deshalb hat sie jüngst mehr Zurückhaltung und Konzentration auf das Wesentliche angekündigt.

TTIP

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind heftig umstritten, Verbraucher- und Umweltschützer fürchten sinkende Standards.

Russland

Europa sorgt sich in der Ukraine-Krise auch um seine Öl- und Gaseinfuhren. Denn Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU - und der nächste Winter kommt bestimmt.

Flüchtlinge

Der Wohlstand zieht Menschen aus Bürgerkriegs- und Entwicklungsländern nach Europa, immer wieder sterben Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Arbeitslosigkeit

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Europa hochgeschnellt auf über zehn Prozent.

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Insbesondere die Krisenländer Südeuropas gehen mit Schuldenbergen aus der Wirtschaftskrise hervor. Die Staatsschulden in den 18 Ländern der Euro-Zone liegen bei im Schnitt bei 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul verteidigte am Samstag Merkels vorsichtige Positionierung. Die Kanzlerin habe immer hinter Juncker gestanden, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Bei der Besetzung des Postens des EU-Kommissars müssten aber auch "die zögerlichen Länder" wie Großbritannien eingebunden werden. Die Bundesregierung könne nicht einfach immer nur ihren Willen erklären "und damit die Briten immer weiter in die Isolation treiben".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, Merkel habe immer für Juncker geworben. Sie habe aber auch vor einem zu eiligen Vorpreschen gewarnt, denn für Kommission und Kommissionspräsidentschaft müsse "eine gemeinsame und keine voreilige Lösung" gefunden werden.

Angesichts der Zugewinne EU-kritischer Parteien im neu gewählten Parlament erwägen die europäischen Grünen nun offenbar eine Unterstützung des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs Juncker. Das Parlament müsse "intelligent handeln" und vor dem nächsten EU-Gipfel "klar sagen, dass Juncker eine Mehrheit hat", forderte Cohn-Bendit, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold signalisierte die Bereitschaft seiner Partei, Juncker zu wählen. Dies sei aber an Bedingungen geknüpft, sagte Giegold im Deutschlandfunk. Dazu zähle eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik, das Verbot neuer Genpflanzen in Europa, eine Entschärfung des Freihandelsabkommens mit den USA.

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen, bei dem die EVP am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann im Parlament noch eine Mehrheit hinter sich bringen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor Verzögerungen der Personalentscheidung. Es drohten "Monate des Stillstands in der EU-Politik", wenn diese bis zum Herbst vertagt werde, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Es wäre höchst bedenklich, wenn es bis Ende Juni keine Einigung gibt."

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 07:59 Uhr

Eine merkwürdige Allianz zwischen Päderasten und Rückwärtsgewandten.

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