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30.05.2016

23:37 Uhr

Polarisierender Politiker

Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung

Mit dem neuen Verteidigungsminister ist Israels Regierung weiter nach rechts gerückt. Kurz nach seiner Vereidigung lässt Lieberman wissen, er halte an einer vernunftgetriebenen Politik und sei für eine Zweistaatenlösung.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts) baut mit einem Koalitionsabkommen seine Parlamentsmehrheit aus: Der neue Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist ultranationalistischer Politiker. Reuters

Benjamin Netanyahu / Avigdor Lieberman

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts) baut mit einem Koalitionsabkommen seine Parlamentsmehrheit aus: Der neue Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist ultranationalistischer Politiker.

JerusalemKurz nach seiner Vereidigung hat sich der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern bekannt. Er unterstütze „zwei Staaten für zwei Völker“, sagte der ultranationalistische Politiker am Montag. Zuvor hatte das Parlament seine Ernennung zum Verteidigungsminister bestätigt. Damit rückt Israels Regierung nach rechts.

Netanjahu hatte vergangene Woche mit Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ein Koalitionsabkommen geschlossen und baute damit die bisher knappe Parlamentsmehrheit seiner Regierung aus. Netanjahu sagte, eine Initiative arabischer Staaten aus dem Jahr 2002, die die Anerkennung Israels im Austausch für die Bildung eines palästinensischen Staats versprochen habe, enthalte positive Elemente, die dabei helfen könnten, konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern wiederzubeleben. Israel sei bereit, mit den arabischen Staaten zu verhandeln. Ziel sei, zwei Staaten für zwei Völker.

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Lieberman sagte, er stimme mit Netanjahu überein, dass es einige sehr positive Elemente in der Initiative gebe, die für einen ernsthaften Dialog mit allen Nachbarn der Region genutzt werden könnten. Bereits vor seiner Vereidigung hatte der oft wegen anti-arabischer Parolen kritisierte Politiker betont, dass er als neuer Verteidigungsminister eine vernunftgetriebene Politik betreiben wolle.

Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon war zurückgetreten, nachdem sich die Beteiligung von Israel Beitenu an der Regierung und seine Ablösung bereits abgezeichnet hatte. Jaalon hatte dabei seiner und Netanjahus Likud-Partei vorgeworfen, von extremistischen und gefährlichen Elementen unterwandert worden zu sein.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Der frühere Außenminister Lieberman gilt als eine der polarisierendsten Figuren in der israelischen Politik. Der 57-Jährige war in den vergangenen drei Jahrzehnten mal Netanjahus enger Vertrauter, mal sein erbitterter Widersacher. Lieberman ist selbst Siedler im Westjordanland.

Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nun von religiösen und nationalistischen Hardlinern dominiert, die gegen eine palästinensische Unabhängigkeit sind - eines der Hauptziele der internationalen Gemeinschaft und im US-geführten Friedensprozess.

Von

ap

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