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18.06.2014

23:29 Uhr

Polen

Abhöraffäre löst politische Krise aus

Nach der Abhöraffäre in Polen hat Präsident Bronislaw Komorowski der Regierung den Rücktritt nahegelegt. Jeder Politiker müsse entscheiden, ob er sein Amt abgebe. Er beklagte zudem Scheinheiligkeit in der Affäre.

Krise in Polen: Präsident Bronislaw Komorowski legte der Regierung am Mittwoch wegen des Abhörskandals vorgezogene Neuwahlen nahe. AFP

Krise in Polen: Präsident Bronislaw Komorowski legte der Regierung am Mittwoch wegen des Abhörskandals vorgezogene Neuwahlen nahe.

WarschauWegen der Affäre um ein abgehörtes Gespräch des Innenministers rutscht Polen immer weiter in die Krise. Präsident Bronislaw Komorowski legte der Regierung am Mittwoch wegen des Skandals den Rücktritt nahe. Ermittler durchsuchten am Abend die Räume des Magazins „Wprost“, das den Inhalt des Gesprächs veröffentlicht hatte. Chefredakteur Sylwester Latkowski verweigerte jedoch die Herausgabe seiner Computer.

In dem abgehörten Gespräch von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz mit dem polnischen Zentralbankchef Marek Belka ging es darum, wie die polnische Nationalbank dazu beitragen könnte, die Chancen der Regierung auf Wiederwahl 2015 zu erhöhen. Die Zentralbank ist eigentlich unabhängig von der Regierung, eine Einmischung ist verboten.

Die Regierung hatte mit Empörung auf die Veröffentlichung reagiert und strafrechtliche Ermittlungen beantragt, zumal auf Abhören in Polen bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen. Ein Mann wurde inzwischen zur Befragung festgenommen. Skandalisiert wird aber auch der Inhalt des abgehörten Gesprächs.

Präsident Komorowski sagte, die Regierung stecke in der Krise. Jeder Politiker müsse entscheiden, ob er sein Amt abgebe. Der Präsident beklagte zudem Scheinheiligkeit in der Affäre. „So kann es nicht weiter gehen“, sagte er. „Wir müssen Verantwortung für Polen und für seine Institutionen spüren. Wir müssen darauf abzielen, die schwierigsten Fragen zu klären, angefangen bei uns selbst.“

Koalitionspolitiker hatten zuvor selbst vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht, um den politischen Tumult im Land zu beruhigen. Der stellvertretende Ministerpräsident Janusz Piechocinski sagte am Mittwoch, er habe mit Regierungschef Donald Tusk über diese Option gesprochen.

Wegen der Razzia in der Redaktion des Magazins sprechen nun einige Rechtsexperten von Verstößen gegen die Pressefreiheit.

Von

ap

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