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21.07.2017

08:19 Uhr

Polen

Erneut Massenproteste gegen umstrittene Justizreform

Die umstrittene polnische Justizreform ist vom Parlament angenommen worden. Zehntausende demonstrierten im Anschluss landesweit dagegen. EU-Ratspräsident Tusk möchte nun mit Polens Staatspräsidenten Duda sprechen.

Anhänger der Opposition demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen die Justizreform. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. dpa

Justizreform in Polen

Anhänger der Opposition demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen die Justizreform. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben.

WarschauZehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50 000 Menschen. Die Polizei sprach nur von 14 000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen.

Durch die Reformpläne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. „Freies europäisches Polen“ und „Wir wollen ein Veto“, rief die Menschenmenge in Warschau.

Die Justizreform stößt auch in der EU auf Kritik. Die EU-Kommission drohte Warschau sogar mit Sanktionen, die bis zum Entzug des Stimmrechts gehen können. Nach einer nächtlichen Überarbeitung des Textes nahm das Warschauer Parlament aber dennoch am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Polens Regierende wiesen die Kritik der EU als „ungerechtfertigt“ zurück. Nun fehlen noch die als sicher geltende Zustimmung des Senat und Dudas Unterschrift.

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Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Gerichte – das hat die EU Polen noch einmal klargemacht. Falls die umstrittenen Gesetze in Kraft treten, wird es Konsequenzen geben. Nun will Präsident Duda eine eigene Version vorlegen.

Das polnische Parlament habe „eine Justizreform verabschiedet, die das Ende der Gewaltenteilung im Land einläutet“, erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. „Damit begibt sich Polen auf einen Weg, der zum Ende der Demokratie hin läuft.“ Die Sanktionsdrohungen aus Brüssel seien deshalb nachvollziehbar. „Wir stehen mit allen, die für Demokratie in Polen kämpfen und dürfen die Bürgerinnen und Bürger, die für eine unabhängige Justiz zu Tausenden auf die Straße gehen, nicht alleine lassen. Sie sind es, die unsere Werte verteidigen.“

Zu der Kundgebung in Warschau unter dem Motto „Freie Gerichte“ hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. „Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden“, riefen Oppositionsabgeordnete. Sie warnen, die PiS würde sich mit den Änderungen im Justizwesen Richter und Gerichte Untertan machen. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen.

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ap

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