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12.02.2016

16:50 Uhr

Polen, Großbritannien, Türkei

Merkels schwierige Freunde

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss einige außenpolitische Baustellen beackern: Rechtsruck in Polen, Brexit-Referendum und Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Der Dialog mit den Staatschefs ist schwierig.

Das deutsch-polnische Verhältnis war schon einmal besser. Reuters

Angela Merkel und Beata Szydlo

Das deutsch-polnische Verhältnis war schon einmal besser.

BerlinIn normalen Zeiten würde man sagen, Angela Merkel hat eine schwierige europapolitische Woche zu absolvieren: Die Kanzlerin hat es innerhalb von fünf Tagen gleich mit drei stark national angehauchten Regierungschefs zu tun - am vergangenen Montag den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, am Freitag die polnische Regierungschefin Beata Szydlo und abends dann noch den britischen Premierminister David Cameron. Doch weil die Flüchtlingskrise und das russische Vorgehen in der Ukraine und Syrien keine normalen Zeiten zulassen, lautet die Zusammenfassung: Merkel trifft sich mit den besten "ziemlich guten" Freunden, die derzeit überhaupt noch verfügbar sind.

„Misstrauensmanagement mit Polen“

Am sensibelsten ist aus historischen Gründen das Treffen mit Szydlo, die vor ihrer Visite in Berlin zunächst eine Duftmarke für die neue rechtskonservative PiS-Regierung in Warschau setzte. Denn der westliche Nachbar Deutschland steht für Szydlo nach Ansicht des Polen-Experten Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erst in der dritten Reihe. Die ersten Antrittsbesuche hatte sie ausgerechnet beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, aber auch in Frankreich, Norwegen, London und Brüssel gemacht. "Misstrauensmanagement" ist deshalb aus Sicht Langs die vorrangige Aufgabe im deutsch-polnischen Verhältnis. Denn schon in einem "Bild"-Interview kritisierte die Polin nicht nur die deutsche Flüchtlingspolitik, sondern auch gleich noch die Pläne für einen Ausbau einer zweiten Röhre der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Auch wenn sich der polnische Außenminister über einen Warschau-kritischen Karnevals-Wagen erregte: Seit die USA nach Angaben von Diplomaten der neuen Regierung geraten haben, sich mit Berlin zu arrangieren, sind die Töne milder geworden. "Die polnische Regierung hat sich zwar innenpolitisch keinen Jota bewegt, in der Kommunikation gegenüber Deutschland fährt sie aber tatsächlich jetzt einen konzilianteren Kurs", sagt der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Beide Experten verweisen darauf, dass die polnische Regierung Deutschland schon wegen des Nato-Gipfels in Warschau im Sommer nicht zu sehr vor den Kopf stoßen sollte.

Die Bundesregierung wiederum hat sich bei der Kritik an den umstrittenen polnischen Justiz- und Medienreformen sehr zurückgehalten, um keine antideutschen Ressentiments zu schüren. Das wurde in Warschau ausdrücklich anerkannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versuchten zudem mit Besuchen in Warschau die Stimmung zu verbessern. "Nicht jeder mag Brokkoli. Aber dies ist noch kein Grund, die Freundschaft zu kündigen", fasste Steinmeier den neuen Pragmatismus in den Beziehungen zusammen.

Kampf um Großbritannien

Ähnlich schwierig ist das Verhältnis mit Großbritannien. Merkel weiß, dass sie - fast - alles tun muss, um die Briten in der EU zu halten. Denn ein Austritt des Landes wäre aus Sicht der Bundesregierung eine schwere Belastung für die angeschlagene EU. Also ist auch die Bundesregierung bereit, dem EU-skeptischeren Cameron sehr weit entgegenzukommen, damit dieser das Referendum über den Verbleib des Landes in der EU gewinnen kann - auch wenn Cameron mit seinem Kurs nur die nationalistischen Strömungen in vielen anderen EU-Staaten verschärft.

Deshalb zeigt sich Merkel derzeit intensiv mit dem britischen Konservativen. In London organisierten beide vergangene Woche eine Syrien-Geberkonferenz. Am Freitagabend folgt das Treffen in Hamburg. Die Botschaft lautet immer: Seht, wie wichtig mir Großbritannien ist.

Lösung der Flüchtlingskrise: EU zieht magere Zwischenbilanz

Lösung der Flüchtlingskrise

Premium EU zieht magere Zwischenbilanz

Wie steht es um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise? Die Zwischenbilanz auf dem EU-Gipfel wird ernüchternd ausfallen. Immerhin: Eine „Koalition der Willigen“ will der Türkei offenbar Flüchtlingskontingente abnehmen.

Dazu kommen inhaltliche Zugeständnisse, die der eigentlich für eine weitere EU-Integration kämpfenden Bundesregierung durchaus schwer fallen müssten. Dies gilt nicht nur für die von Cameron geforderte Einschränkung bei Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Ländern. Eine "rote Karte" der nationalen Parlamente soll künftig Initiativen der EU-Kommission stoppen können, lautet das Angebot des aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Die Eurozone soll eine tiefere Integration eng mit den Nicht-Euro-Ländern absprechen.

Als wichtiges Symbol wird zudem das Angebot an Cameron angesehen, dass das Ziel einer immer weiter voranschreitenden EU-Integration ("ever closer union") fallen soll. Das will nach Ansicht von SWP-Experte Lang auch Polen, das viel stärker in einem "Europa der Hauptstädte" denke. "Die neue Regierung in Warschau will ein Europa der Kooperation, aber nicht der Integration", beschreibt er die Differenz zur Bundesregierung.

Werben um die Türkei

Besonders kritisiert wurde Merkel für das enge Werben um eine Kooperation mit der Türkei. Ausgerechnet die CDU-Chefin, die früh einen EU-Beitritt des Landes ausgeschlossen hatte, kämpft in der Flüchtlingskrise nun um eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Türkei. Und das, obwohl man die innenpolitische Entwicklungen - Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan üben Druck auf die Medien aus, die Armee geht mit aller Härte gegen Kurden vor - in der Bundesregierung sehr kritisch sieht. Es gab aber keinen Regierungschef, den die Kanzlerin in den vergangenen Tagen häufiger gesehen hat als Davutoglu - den sie kommende Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut treffen wird.

Dies hat weniger mit persönlichen Sympathien als vielmehr mit politischen Notwendigkeiten zu tun. Die Türkei ist nach Angaben Merkels ein, vielleicht sogar das "Schlüsselland" zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Also müsse sie mit Ankara reden, schon weil Deutschland das größte Interesse an einer Lösung der Flüchtlingskrise habe.

Den europapolitisch netteren Termin hatte Außenminister Steinmeier: In Italien trafen sich am Dienstag die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Niederlande und Luxemburg, die sich zu einer vertieften Integration bekannten - was allerdings in der Flüchtlingskrise wenig hilft.

Von

rtr

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