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16.01.2006

11:04 Uhr

Polen

Kaczynski schlägt Neuwahl vor

VonReinhold Vetter

Die Regierende Nationalkonservative in Polen hat nicht genügend Stimmen, um wichtige Gesetze im Parlament durchzusetzen. Die Alternativen für die Regierung sind eine Koalition mit dem radikalen Bauernführer Andrzej Lepper - oder Neuwahlen.

Sitzverteilung im polnischen Sejm. Grafik: Handelsblatt

Sitzverteilung im polnischen Sejm. Grafik: Handelsblatt

WARSCHAU. Polens neue Regierung steht schon wieder vor ihrem Ende. Das Kabinett des nationalkonservativen Premiers Kazimierz Marcinkiewicz ist nicht in der Lage, wichtige Gesetze im Parlament durchzusetzen, wie das vorläufige Scheitern des Haushalts für 2006 beweist. „Diese Regierung kann die Macht nicht ausüben“, sagte der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Jaroslaw Kaczynski. „Die beste Lösung wären vorgezogene Neuwahlen“, lautet sein Fazit. PiS hatte zwar die Wahl am 25. September letzten Jahres gewonnen, verfügt aber nur über 155 von 460 Sitzen im Parlament.

Gleichzeitig verhandelt Kaczynski mit der Partei „Selbstverteidigung“ des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper und der konservativen Bauernpartei PSL über die Bildung einer Koalition. Sein Druckmittel sind die neuesten Umfragen. Danach würden die Nationalkonservativen 39 Prozent erhalten, während die oppositionelle liberal-konservative Bürgerplattform auf 29 Prozent käme. Die vier kleineren Parteien im Parlament würden Stimmen verlieren. „Lepper als Vizepremier wäre keine Bedrohung für den Staat“, betonte Kaczynski.

Beobachter im In- und Ausland sehen das anders und prognostizieren einen großen Imageverlust. Genüsslich verwiesen große Zeitungen wie die „Gazeta Wyborcza“ auf das lange Vorstrafenregister Leppers und der meisten seiner Vorstandskollegen. Er und seine Mitkämpfer waren unter anderem an Straßenblockaden, Wirtshausschlägereien, Dokumentenfälschungen und Unterschlagung von Geldern beteiligt. „Diese Koalition wäre die Hölle“, warnte ein Abgeordneter der „Bürgerplattform“ (PO).

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