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30.03.2012

20:34 Uhr

Polen

Kein Referendum über höheres Rentenalter

Die Pläne der Warschauer Regierung, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, stoßen auf wenig Gegenliebe. Doch eine Volksabstimmung über die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters wird es nicht geben.

In Polen kommt es zu Protesten gegen die Rente mit 67. dapd

In Polen kommt es zu Protesten gegen die Rente mit 67.

WarsdchauDas Parlament in Warschau lehnte am Freitagabend den Antrag der Gewerkschaft „Solidarität“ für ein Referendum über die Rentenpläne der liberalkonservativen Regierung ab. 233 Sejm-Abgeordnete stimmten dagegen, 180 Abgeordnete des Linksbündnisses SLD und der Nationalkonservativen dafür, 41 Parlamentarier enthielten sich. Während der ganztägigen, emotional geführten Debatte hatten zehntausende Gewerkschafter vor dem Parlamentsgebäude und in der Warschauer Innenstadt gegen die Anhebung des Rentenalters demonstriert.

Mit „Solidarnosc, Solidarnosc!“-Rufen machten vor allem Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach der Abstimmung ihrem Unmut Luft - fast so wie einst bei den Demonstrationen der ersten unabhängigen Gewerkschaft Osteuropas gegen die damalige kommunistische Regierung Anfang der 80-er Jahre. In der Debatte hatten sie, ebenso wie die postkommunistischen SLD-Abgeordneten, der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk soziale Ungerechtigkeit vorgeworfen. Derzeit beträgt das Renteneintrittsalter in Polen 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer.

Bisher hätten fast zwei Millionen Menschen den Antrag auf ein Referendum unterschrieben, sagte Gewerkschaftschef Piotr Duda im Parlament. „Seit der Solidarnosc im Jahr 1980 (nach dem historischen Streik auf der Danziger Leninwerft) hat keine Bürgerinitiative in Polen so viel Zustimmung erhalten.“ Schon seit Tagen campieren mehrere hundert protestierende Solidarnosc-Anhänger vor der Regierungskanzlei.

„Auf die Frage, wie man leben soll, antwortet die Regierung: kurz“, sagte der SLD-Vorsitzende Leszek Miller im Sejm. Der PiS-Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski sprach von einem „postkolonialen System“, das schnellstens abgewählt werden müsse.

Als Regierungschef Tusk erklärte, das gegenwärtige System könne die Renten nicht sichern, ertönten so viele Pfiffe und Zwischenrufe, dass die Sitzung unterbrochen werden musste. „Wir müssen uns um die Generation kümmern, die in 30 Jahren in Rente geht“, verteidigte er mit Blick auf den demografischen Wandel seine Pläne.

Die Diskussion um das Rentenalter hatte auch in der Regierungskoalition für Streit gesorgt. Erst am Donnerstag stimmte die Bauernpartei PSL des Wirtschaftsministers Waldemar Pawlak den Plänen zu. Allerdings sieht der zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelte Kompromiss vor, dass Frauen mit 62 Jahren und Männer mit 65 Jahren in Frührente gehen können.

Ab wann die Polen länger arbeiten müssen, ist noch unklar - die Regierung will den Gesetzentwurf erst in den kommenden drei bis vier Wochen im Kabinett diskutieren und später ins Parlament einbringen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

31.03.2012, 13:56 Uhr

Die Polen sehen den EU-Finanzbeitritt ihres Landes als Zugang zum Schlaraffenland .
Sie wollen nicht länger arbeiten , eher weniger und dafür mehr in harter Währung verdienen .
Die EU sichert in ihren Auge den Wohlstand Polens , sie gehen davon aus dass die jetzigen EU-Länder die Infrastruktur ihres ordentlich auf Vordermann bringen , Geld spielt in ihren Augen keine rolle .
Dann ist es natürlich überflüssig mehr oder länger zu arbeiten .
Polen sollte sich mit einen EU-beitritt wirklich zeit lassen und wir sollten es ihnen unmissverständlich klar machen !!!

Muenchner

31.03.2012, 15:29 Uhr

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