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30.12.2015

20:46 Uhr

Polen

Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Nach der Reform des Verfassungsgerichts hat Polen die nächste umstrittene Gesetzesänderung beschlossen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden umgebaut – und stehen künftig stärker unter der Kontrolle der Regierung.

Mehrere europäische Journalisten- und Medienverbände haben die Pläne Warschaus scharf kritisiert. dpa

Politischer Umbau

Mehrere europäische Journalisten- und Medienverbände haben die Pläne Warschaus scharf kritisiert.

WarschauPolens Regierung hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien beschlossen. Am Mittwochabend stimmten 232 Parlamentsabgeordnete für die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Es gab demnach 152 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.

Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Mit der Gesetzesänderung will die PiS-Partei diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung.

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Die Regierung in Warschau hat eine umstrittene Gesetzesreform auf den Weg gebracht, die dem Verfassungsgericht Befugnisse nimmt. Damit werde die Gewaltenteilung ausgehöhlt, monierten Kritiker. Auch Brüssel reagiert.

Zuvor hatten mehrere europäische Journalisten- und Medienverbände die Pläne Warschaus scharf kritisiert und der Regierung unter anderem Einflussnahme auf die Medien vorgeworfen.

Von

dpa

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