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23.12.2015

01:37 Uhr

Polen

Parlament stimmt für Reform des Verfassungsgerichts

Das polnische Parlament hat die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. Der Rechtskurs der neuen Regierung stößt auf Protest, Opposition und Justiz warnen vor einer Lähmung des Gerichts.

Polens Politiker bei der Abstimmung zur Reform des Verfassungsgerichts. Reuters

Polen

Polens Politiker bei der Abstimmung zur Reform des Verfassungsgerichts.

WarschauTrotz heftiger Proteste und Kritik aus dem In- und Ausland hat das polnische Parlament einer Neuordnung des Verfassungsgerichts zugestimmt. 235 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der neuen rechtskonservativen Regierung, 181 stimmten dagegen und vier enthielten sich. Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter.

Die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte bei der Parlamentswahl im Oktober eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

Bereits kurz nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS auf der Basis eines von ihr verabschiedeten Gesetzes fünf neue Verfassungsrichter bestimmt und damit eine Welle der Kritik von Opposition, Medien und ausländischen Politikern ausgelöst. Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. Der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hatte die fünf Verfassungsrichter allerdings bereits vereidigt.

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Auch das nun beschlossene Gesetz zum Verfassungsgericht hatte schon im Vorfeld massive Kritik ausgelöst. Der Oberste Gerichtshof Polens warnte in der vergangenen Woche vor einer Lähmung des Gerichts. Die Neuregelung widerspreche "den Funktionsweisen eines Verfassungsgerichts in einem demokratischen Rechtsstaat" und drohe dessen Arbeit "zu behindern oder gar zu verhindern".

Auch in der polnischen Bevölkerung stößt die Politik der PiS mittlerweile auf starken Widerstand. Am Samstag gingen das zweite Wochenende in Folge zehntausende Bürger gegen die neue Regierung auf die Straße.

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