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19.07.2017

03:03 Uhr

Polen

Präsident droht mit Veto gegen umstrittene Justizreform

In Polen haben sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte über die umstrittene Justizreform geliefert. Das Vorhaben wird auch im Ausland scharf kritisiert. Tausende Menschen sind deswegen bereits auf die Straße gegangen.

Regierungspartei PiS

Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen unterbrochen

Regierungspartei PiS: Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen unterbrochen

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WarschauDie Debatte im polnischen Parlament über die umstrittene Justizreform ist in der Nacht unterbrochen worden. Der Vize-Präsident des Sejm, Joachim Brudzinski, kündigte eine Fortsetzung am Mittwochmorgen an.

Zuvor hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen mit ihren Verbündeten in erster Lesung das Gesetz verabschiedet, mit dem die Regierung Einfluss auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts nehmen können soll. Ursprünglich hatte sie trotz des erbitterten Widerstands der Opposition sofort die zweite und entscheidende Lesung ansetzen wollen. Präsident Andrzej Duda drohte mit seinem Veto, sollte die Vorlage nicht geändert werden.

Er werde das Gesetz der nationalkonservativen Regierung in dieser Form nicht unterzeichnen, sagte Duda am Dienstag. Erst müsse die erforderliche Mehrheit im Parlament zur Ernennung des Justizrates zur Auswahl der Verfassungsrichter auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit angehoben werden. „Die Justiz muss reformiert werden, aber sie muss vernünftig reformiert werden“, sagte Duda, der gewöhnlich die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Zuvor hatten sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte geliefert. „Schande“ und „Sauerei“, riefen Oppositionspolitiker in der Sitzung im Sejm.

Durch die Reform will künftig die Regierung über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden. Mit der Forderung des Präsidenten würde dies schwieriger, da die PiS zwar die absolute, nicht aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Warschau hat. Bisher werden die Richter vom Staatspräsidenten auf Empfehlung des Nationalen Justizrates ernannt. Bereits am Freitag hatte das Parlament dafür gestimmt, alle Mitglieder des Nationalen Justizrates zu entlassen.

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Der Streit wurde zuletzt immer schärfer. Vor dem von Sicherheitskräften abgeschirmten Gebäude forderten Demonstranten die Volksvertreter auf, gegen das entsprechende Gesetz zu stimmen. Am Sonntag hatten bereits Tausende dagegen protestiert. Kritiker monieren, mit der Reform werde die Gewaltenteilung untergraben.

Der Abgeordnete Borys Budka von der oppositionellen Bürgerplattform warf der PiS vor, an der Macht zu kleben. Mit der Reform könne die Partei unliebsame Wahlergebnisse kassieren, sagte er in seiner Rede. PiS-Politiker argumentieren dagegen, sie hätten ein demokratisches Mandat, die Justiz effizienter zu machen und stärker zur Verantwortung zu ziehen. Auch Duda sagte nun, dass die Polen mit dem derzeitigen Justizsystem unzufrieden seien.

Die Reform stößt auch im Ausland auf scharfe Kritik. Zuletzt forderten deutsche Politiker, Polen in der EU notfalls die Stimmrechte zu entziehen. Auch die EU-Kommission warnt seit Monaten vor der Reform. Die Brüsseler Behörde will sich am Mittwoch mit dem Thema befassen.

Die nächste Parlamentswahl ist in Polen für 2019 geplant. Trotz der Kritik an den Reformen führt die PiS weiter in Umfragen. Die Nationalkonservativen können von einer starken Konjunktur, einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit und höheren Sozialausgaben profitieren.

Von

rtr

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