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24.07.2017

18:19 Uhr

Polen

Präsident Duda stoppt Justizreform

Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das Veto stimmt aber auch misstrauisch. Denn bisher war das Staatsoberhaupt den Nationalkonservativen treu.

Duda legt Veto ein

„Reform wird die Gerechtigkeit in Polen nicht verbessern“

Duda legt Veto ein: „Reform wird die Gerechtigkeit in Polen nicht verbessern“

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WarschauPolens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt am Montag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden“, sagte er.

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.

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Seit acht Tagen protestieren Tausende Polen gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei, das sie als Beschneidung der Justiz sehen. Auch Friedensnobelpreisträger Walesa rief zum Widerstand auf.

Damit hielt Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Dazu hatten ihn neben hochrangigen Justizvertretern im In- und Ausland auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen aufgefordert. Sie sahen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht. Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten. Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert.

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Kaczynski und die PiS erwischte Duda mit seiner Bekanntgabe offenbar auf dem falschen Fuß. In Kaczynskis Büro wurde eine Notfallsitzung einberufen, vor deren Beginn sich der angespannt wirkende Parteichef nicht zu Dudas Entschluss äußerte. Der stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bloß, er sei „überrascht und ernüchtert“ wegen der Entscheidung.

Von der Opposition, aber auch von Demokratie-Ikone Lech Walesa und dem Obersten Gericht erntete der Präsident Lob. Walesa sagte, Dudas Schritt sei „eine schwierige und eine mutige Entscheidung“ gewesen. Der Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger hatte sich bei einer Massenkundgebung in seiner Heimatstadt Danzig am Wochenende auf die Seite der Demonstranten geschlagen.

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Beide Parlamentskammern haben die Warnungen des Auslands in den Wind geschlagen. Jetzt hoffen die Regierungskritiker auf Polens Präsidenten. Tritt der Umbau des Justizwesens in Kraft, drohen harte Sanktionen aus Brüssel.

Vor dem Präsidentenpalast feierten Demonstranten den Präsidenten und sich selbst. „Wir danken Ihnen!“, riefen sie ebenso wie die Namen der polnischen Städte, in denen seit mehr als einer Woche gegen die Justizreform protestiert worden war.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, dankte Duda auf einem Treffen kurz nach der Bekanntgabe. Den Reformplänen zufolge wären alle derzeitigen Richter entlassen worden mit der Ausnahme derjenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsident bestätigt worden wären. Gersdorf versprach, Duda „geistige“ Unterstützung zukommen zu lassen. Damit bezog sie sich offenbar auf die Konsultationen, die Duda abhalten möchte, bevor er seine Entwurfsvorschläge präsentiert.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Herr Josemin Hawel

24.07.2017, 10:41 Uhr

Duda wäre ein Held, wenn er das tut! Er würde diese rechts-braun-versifften Maulhelden stoppen!

Herr Kuno van Oyten

24.07.2017, 12:33 Uhr

@ Herr Günther Schemutat - 24.07.2017, 11:38 Uhr-
"Demokratie und Diktatur sind Schwestern , beide verteidigen ihre Interessen mit
antidemokratischen Mitteln." Wer denkt sich so etwas aus und wer glaubt so etwas auch noch. Wie kleingeistig muss man denn sein um den wahren Hintergrund derlei Aussagen nicht zu sehen. Ich würde mich freuen ihre bevorzugte Regierungsform mal kennenzulernen. Ich habe aber die Befürchtung das da eher so etwas wie jeder sein Gewehr und wer muckt wird erschossen bei rauskommt.

Herr Peter Spiegel

24.07.2017, 12:36 Uhr

Wäre zu hoffen, dass Steinmeier genauso reagieren würde, wenn AfD mit FDP und CSU sowas vorhaben.

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