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25.07.2017

16:17 Uhr

Polen

Präsident stimmt einer der Justizreformen zu

Zwei umstrittene Justizreformen der Regierung hat Präsident Duda per Veto gestoppt, einer weiteren stimmte er nun trotz Protesten zu. Auch dieses Gesetz bedrohe die Unabhängigkeit der Gerichte, warnen Kritiker.

Der polnische Präsident hat einer der Justizreformen zugestimmt. Reuters

Präsident Duda

Der polnische Präsident hat einer der Justizreformen zugestimmt.

WarschauNach dem überraschenden Stopp zweier umstrittener Justizreformen per Veto, hat Polens Präsident Andrzej Duda einer weiteren Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt. Dies bestätigte am Dienstag der Vizechef der Präsidentenkanzlei Pawel Mucha im polnischen Radio. „Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten.“ Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt.

Erst am Montag hatte Duda gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) unerwartet Veto eingelegt. Damit reagierte er auf Proteste Tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission. Allerdings sieht Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz auch durch die nun von Duda gebilligte Reform bedroht. Kritiker warnen mitunter vor dem Einfluss des Justizministers auf Richter und Gerichte. Durch die nun unterzeichnete Novelle wird er unter anderem Gerichtsvorsitzende durch neue Kandidaten ersetzen können. Brüssel warnte sogar mit einem Stimmrechtsentzug.

Die von Duda gestoppten Gesetzen hatten die größten Kontroversen verursacht. Experten äußerten Sorge zu ihrer Verfassungswidrigkeit. Die Novellen sollte es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei PiS mit absoluter Mehrheit regiert. Duda kündigte nun an, eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten.

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Das Machtwort des Präsidenten, der aus Reihen der PiS stammt, hatte die Reform-Gegner freudig überrascht. Opposition und demonstrierende Bürger feierten den Stopp der umstrittenen Gesetze als Erfolg der Straße. Zehntausende Menschen hatten in den letzten Tagen vor dem Warschauer Präsidentenpalast, dem Obersten Gericht sowie in zahlreichen weiteren polnischen Städten protestiert.

„Wir sind die Verfassung“, riefen sie bei anhaltenden Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast, bei denen sie Duda aufforderten, auch das letzte Gesetz abzulehnen. „Die Proteste für ein drittes Veto sind sinnlos, der Präsident hat das Gesetz bereits unterschrieben“, erteilte ihnen Mucha eine Absage. Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform, sagte er.

Dudas Entscheidung hatte die Anhänger von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kalt erwischt - sie waren sich der Unterschrift des Staatsoberhaupts, dessen Wahlkampf 2015 von ihnen unterstützt worden war, sicher. In der Warschauer Partei-Zentrale berief man eine mehrstündige Krisensitzung ein. Schließlich gab Regierungschefin Beata Szydlo Dudas Veto am Abend kontra: „Wir werden nicht zurückrudern“, teilte die Ministerpräsidentin in einer Ansprache mit. Die Justiz funktioniere schlecht. Das Veto des Präsidenten habe die Arbeiten an der Reform bloß verlangsamt, meinte die PiS-Politikerin.

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Die Änderungen seien den Wählern versprochen worden und würden dringend gebraucht. Die Nationalkonservativen argumentieren, die Justiz sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter größtenteils korrupt. Die Juristen betrachteten sich als „elitäre Kaste“, dadurch fühlten sich die einfachen Polen ungerecht behandelt, meint die PiS, die sich als Vertreter der „kleinen Leute“ sieht und vor allem in ländlichen Regionen Rückhalt hat. Die bis September dauernde Sommerpause des Parlaments wollten die Nationalkonservativen nach dem Veto aber nicht unterbrechen. Man werde auf Dudas Vorschläge warten, hieß es aus PiS-Reihen.

Der von der PiS gestützte Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hatte. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt würden. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor.

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Ein Regierungsmitglied des kleinen Koalitionspartners Polen Zusammen machte in einem Tweet Unterstützung für Dudas Veto deutlich und warf damit Fragen nach einem Fortbestand der Koalition auf. Ein PiS-Vertreter sagte jedoch, es gebe keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Die nächsten Parlamentswahlen stehen in zwei Jahren an.

Kommentare (1)

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Herr Eric Boule

25.07.2017, 15:09 Uhr

Zuerst war es die polnische Medienlandschaft,dann waren es die polnischen Geheimdienste die Kritik der EU-Kommission auf sich gezogen haben.Als dann bekannt wurde das sich in Deutschland das groesste Medienkartell Europas befand und deutsche Geheimdienste (BND) allerhand zweifelhafte Verbindungen nach USA hatten+ein Staat im Staat bildeten,wurde es wieder still.Dann droht noch immer die Fluechtlingsumverteilung wobei osteuropaeische Staaten ueberhaupt keinen Einfluss auf die Natokriege der Westeuropaeer+USA ausueben konnten+dementsprechend Fluechtlingsaufnahme weigerten.Polen hatte zudem das Argument schon ueber eine Million Ukrainer aufgenommen zu haben.Und jetzt die Justiz.In allen groesseren Laendern,inkl. USA,wird gekaempft fuer die Justizbesetzungen zwischen den politischen Parteien weil das Einfluss bedeutet.Jedes Mal hat die Kommission mit entzug der EU-Zahlungen gedroht.Die Autoritaet der EU-Kommission,besonders nach Brexit ist nicht viel mehr wert.

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