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11.01.2018

18:13 Uhr

Polen

Unterhaus billigt umstrittenes Wahlgesetz

In Polen hat das Parlament ein umstrittenes Wahlgesetz gebilligt. Demnach werden die meisten Mitglieder der Wahlkommission künftig vom Parlament statt den Gerichten bestimmt. Kritiker befürchten eine Einflussnahme der PiS.

Kritiker befürchten durch das neue Wahlgesetz eine Einflussnahme der Partei des Ministerpräsidenten. Reuters

Mateusz Morawiecki

Kritiker befürchten durch das neue Wahlgesetz eine Einflussnahme der Partei des Ministerpräsidenten.

WarschauDas polnische Parlament hat ein umstrittenes Wahlgesetz gebilligt. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am späten Mittwochabend für die Gesetzesvorlage, die Wahlen ab diesem Herbst regeln soll. Kritiker befürchten, dass die Maßnahme der Regierungspartei PiS Einfluss über den Wahlprozess gibt und der Manipulation von Wahlen Tür und Tor öffnet.

Die PiS war es auch, die die Maßnahme vorgeschlagen hatte. Gemäß dem Gesetz werden die meisten Mitglieder der Wahlkommission künftig vom Parlament bestimmt. Zuvor war diese Aufgabe den Gerichten zugekommen. Die Amtszeit der momentanen Mitglieder soll demnach vorzeitig im Jahr 2019 enden. Der Entwurf muss noch von Präsident Andrzej Duda bestätigt werden.

Es wurde vermutet, dass das umstrittene Gesetz die Spannungen zwischen der Europäischen Union und der polnischen Regierung weiter verschärften wird. Die EU-Kommission hat unter anderem wegen der viel kritisierten polnischen Justizreform gewarnt, dass die in Warschau verfolgte Politik das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bedrohe.

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ap

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