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25.06.2014

22:38 Uhr

Polens Ministerpräsident Tusk

Der solidarische Liberale

VonJens Mattern

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Flucht nach vorne angetreten und die Vertrauensfrage gestellt – mit Erfolg. Die Abhöraffäre hat das Land erschüttert, doch Deutschland bleibt ein wichtiger Partner erhalten.

Abhöraffäre

Tusk gewinnt Misstrauensvotum

Abhöraffäre: Tusk gewinnt Misstrauensvotum

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WarschauDas polnische Parlament hat Regierungschef Donald Tusk am Mittwochabend das Vertrauen ausgesprochen. Tusk erhielt 237 von insgesamt 440 Abgeordnetenstimmen. Doch die Abhöraffäre ist damit nicht ausgestanden.

Mit dem Abstimmungsergebnis bleibt Deutschland ein Politiker erhalten, der wie kein zweiter polnischer Regierungschef die Normalität der Beziehung beider Länder verkörpert hat. Dabei scheiterte die Karriere des Parteichefs der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) beinahe an seiner besonderen Beziehung zu Deutschland.

Im Jahre 2005 wurde Donald Tusk mehr oder weniger deshalb die Vertrauensfrage gestellt. Wie kann Polen einen künftigen Präsidenten haben, dessen Großvater bei der Wehrmacht diente, so Jacek Kurski, der Scharfmacher der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Wahlkampf um das Präsidentenamt. Tusk wurde unsicher, ließ auf den Wahlplakaten die polnische Fahne vergrößern, die EU-Sterne verkleinern - und verlor die Wahl.

Unter dem Regiment der Kaczynski-Brüder wandelte sich Polen in einen Staat, der nach innen autoritative Züge auswies und sich in der Außenpolitik mit unberechenbaren Volten hervortat – auch gerne gegen Deutschland.

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Bei Parlaments-Neuwahlen im Jahre 2007 erlebte Polen dann einen selbstbewussteren Tusk. Er wagte sogar, eine Verbesserung des Verhältnisses zu dem westlichen Nachbarn als Wahlkampfversprechen zu nutzen. Diesmal gewann er die Wahl und wurde Premier.

Hauptstreitpunkt zwischen Polen und Deutschland war zu dieser Zeit das Projekt „Zentrum gegen Vertreibungen“ von Erika Steinbach. Dessen Brisanz entschärften Premier Donald Tusk und Kanzlerin Angela Merkel Anfang 2009 bei einer Unterredung. Und auf massiven innenpolitischen Druck hin verzichtete die Vertriebenenchefin auf einen Sitz im Stiftungsrat.

Tusk nahm so den polnischen Rechten ein Feindbild und auch den Wind aus den Segeln. Zudem zeigte er, dass ein polnischer Politiker sein Ziel beim deutschen Nachbarn auch mit einem weniger konfrontativen Stil erreichen kann.

Der Dialog ohne patriotisches Getöse kam auch auf deutscher Seite an, die Instrumentalisierung der Vergangenheit im bilateralen Verhältnis war erst mal Vergangenheit. Dies zeigte sich 2013 in der Kontroverse um den ZDF-Film „Unsere Mütter, unsere Väter“, in dem Polen als Antisemiten dargestellt wurden. Das hätte die konservativ-liberale Regierung als Vorlage nutzen können, um Stimmung zu machen. Aber nichts da: Der Film lief sogar im polnischen Staatsfernsehen.

Angela Merkel und Donald Tusk verstehen sich schon lange gut, einige Beobachter sprechen sogar von Freundschaft oder zumindest Partnerschaft. Sie zeigt sich zuweilen auch öffentlich. Als Tusk den Aachener Karlspreis erhielt, sprach Angela Merkel eine bemerkenswert persönliche Laudatio.

Partnerschaftlichkeit und gegenseitiges Lob finden sich auch in den Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, die Volkswirtschaften sind eng miteinander verbunden. Deutschland ist Polens Wirtschaftspartner Nummer eins, sowohl was den Export als auch den Import betrifft. Umgekehrt steht Polen für Deutschland als Exportadresse auf Platz neun, was den Import angeht ist es das elftwichtigste Land.

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