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07.01.2014

19:16 Uhr

Polens Regierungschef Donald Tusk

Cameron-Äußerungen zu Migranten „unangemessen“

Die Debatte um Kürzungen von Sozialleistungen für osteuropäische Migranten in Großbritannien hat in Polen zu Empörung geführt. Regierungschef Tusk will das auch Premierminister Cameron deutlich machen.

Polens Regierungschef Donald Tusk (Foto) kritisierte Cameron stark. Er stigmatisiere bestimmte Bevölkerungsgruppen. AFP

Polens Regierungschef Donald Tusk (Foto) kritisierte Cameron stark. Er stigmatisiere bestimmte Bevölkerungsgruppen.

WarschauDer polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Äußerungen seines britischen Amtskollegen David Cameron über osteuropäische Migranten als „unangemessen“ kritisiert. Er werde am Mittwoch ein Telefongespräch mit Cameron über dessen Aussagen zu Sozialleistungen für polnische Einwanderer führen, sagte Tusk am Dienstag in Warschau. „Niemand hat das Recht, auf die Polen zu zeigen als eine Gruppe, die etwas ausnutzt“, sagte Tusk. „Wenn Premierminister Cameron die Regeln über Sozialleistungen ändern will, hat er natürlich das Recht dazu, aber es kann keine Zustimmung zur Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen geben.“

Der britische Premier will schon seit längerem die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einschränken. Der konservative Politiker beharrt deshalb auf einer Änderung der EU-Verträge. Großbritannien hatte angekündigt, zum Jahreswechsel den Bezug von Sozialleistungen für arme EU-Einwanderer zu erschweren.

Der polnische Wirtschaftsminister und Chef der Bauernpartei Janusz Piechocinski rief die nationalkonservative „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterdessen auf, die Fraktion der Konservativen und Reformisten zu verlassen, der auch die britischen Konservativen angehören.

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David Cameron bleibt sich treu: Erneut gibt er politischem Druck von Rechts nach und riskiert damit die Auseinandersetzung mit Brüssel. Diesmal stellt er mit der Freizügigkeit ein Fundament der EU infrage.

In einem Brief an den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski begründete er seine Forderung mit der britischen Position in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie den Äußerungen über osteuropäische Immigranten, die in Großbritannien Sozialleistungen beziehen. Diese belasteten den „guten Namen“ polnischer Migranten.

Nach der EU-Osterweiterung waren Hunderttausende Polen auf die britischen Inseln gezogen, um dort Arbeit zu suchen. Nach wie vor stellen sie dort die größte Gruppe von Einwanderern aus den neuen EU-Staaten.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Damokles

07.01.2014, 20:02 Uhr

Will Tusk den Briten etwa vorschreiben, wie sie mit ihren Einwanderern umzugehen gedenken, wenn diese weiter nichts im Sinn haben, als die britischen Sozialkassen zu plündern? Es wird Zeit, dass endlich Tacheles in Europa gesprochen wird, und dabei - so scheint es - sind wir auf einem guten Weg!

nansenstein

07.01.2014, 20:11 Uhr

Die Sozialleistungen müssen in den Einzelländern entschieden werden. Keinesfalls dürfen die Sozialsysteme in den Einzelländern untergraben bzw. unbezahlbar werden. Die EU hat da gar nichts zu entscheiden, sie ist nicht legitimiert!

Zbyszek

07.01.2014, 20:51 Uhr

Cameron hat Recht. Und das sage ich als ein Pole. Grossbritannien hat ja sowieso mehr fur meine Landsleute getan als ein sogenannter Donald Tusk. Grossbritannien hat Arbeit fur Polen, Tusk dagegen nicht. Noch Fragen?

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