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08.04.2012

11:05 Uhr

„Politik des leeren Stuhls“

Sarkozy droht EU-Partnern mit Boykott

Sarkozy schlägt im französischen Wahlkampf immer schärfere Töne an: Um mehr öffentliche Aufträge an einheimische Unternehmen vergeben zu können, will er sich an der Blockadepolitik von Charles de Gaulle orientieren.

Frankreichs Präsident Sarkozy im Wahlkampf. dapd

Frankreichs Präsident Sarkozy im Wahlkampf.

ParisIm Konflikt um Einwanderung und Protektionismus hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinen europäischen Partnern mit einer härteren Gangart gedroht. Dabei schloss er nicht aus, so weit wie sein Vorgänger Charles de Gaulle in den 60er Jahren zu gehen und aus Protest EU-Beratungen zu boykottieren.

„Als General de Gaulle 1965 seine „Politik des leeren Stuhls' durchzog, erreichte er eine gemeinsame Agrarpolitik und brachte Europa voran“, sagte der konservative Staatschef, der um seine Wiederwahl Ende des Monats kämpft.

Die französische Haltung blockierte die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, eine Vorläuferin der Europäischen Union, ein halbes Jahr lang. De Gaulle erreichte schließlich Zugeständnisse bei den Stimmrechten. Es sei zwar die Aufgabe der Europäischen Kommission, Handelsvereinbarungen zu schließen, sagte Sarkozy in dem am Sonntag veröffentlichten Interview des „Journal du Dimanche“ weiter.

Die Staats- und Regierungschefs müssten aber zusehen, dass sie auf ein Gleichgewicht achteten mit Ländern, die staatliche Aufträge nur an einheimische Unternehmen vergäben. „Alle unseren öffentlichen Märkte auf dem Kontinent sind seit 1994 offen. In Japan ist der einzige offene Markt das Wasser. In China ist kein öffentlicher Markt offen“, sagte Sarkozy, der im Wahlkampf zuletzt nach rechts gerückt ist und damit gegen seinen schärfsten Konkurrenten, den Sozialisten Francois Hollande, gepunktet hat.

„Alles, was ich verlange, ist Gegenseitigkeit. Ansonsten werden öffentliche Aufträge in Frankreich nur an Unternehmen vergeben, die in Europa produzieren.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf die „Politik des leeren Stuhls“.

Auch zum Thema Einwanderung schlug der Präsident einen scharfen Ton an und kritisierte eine mangelhafte Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei. „Wenn sich hier nichts binnen eines Jahres ändert, werden wir unsere Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen aussetzen“, sagte er. Innerhalb des Schengen-Raums, zu dem auch Staaten außerhalb der EU gehören, ist ein Visa-freies Reisen möglich.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

08.04.2012, 11:31 Uhr

Ja, das ist der einzige Weg, um diese Brüssler EU-Krake einzudämmen. Wir müssen zu Protektionismus zurückkehren in Europa, jedes Land muss seine Souveränität ausleben dürfen, weg mit Barosso und van Rompuy.

Die EU ist wie ein dickflüssiger Sirup, der sich von Brüssel nach ganz Europa ergiesst und alles lähmt und still legt. Man mag garnicht mehr in Europa Urlaub machen, überall der Mief aus Brüssel. Der Konsum schänkt sich ein, die Wirtschaft erlahmt, der Sirup aus Brüssel bringt alles zu Erliegen und EUropa macht keinen Spass mehr.

Lasst die Vielfalt der EU-Völker leuchten und auch das Geld-Umtauschen im Urlaub ist gut, jedes Land muss seinen Stolt behalten dürfen. Weg mit der EU-Krake und der Knebelwährung EURO !

Dr.NorbertLeineweber

08.04.2012, 11:36 Uhr

Sarkozy sollte mit der Stimmrechtsverteilung in der EU und ihren Gremien kurzen Prozess machen. Dann sollte Merkel, soweit sie überhaupt handlungsfähig ist, in die gleiche Kerbe hauen. Das ist nämlich überfällig. Den Zahlemann zu spielen, den Euro retten "müssen" und sich zeitgleich von der Kleinstaaterei minorisieren lassen, ist einer der größten Webfehler der Europäischen Union. Auf diese Art "demokratisch" miteinander umzugehen, geht gar nicht ! Das vorgeschobene Argument der Auftragsvergabe sollte vollumfänglichg als passender Anknüpfungspunkt dienen einmal klar Tisch zu machen.

Account gelöscht!

08.04.2012, 12:14 Uhr

Das ist völlig richtig. Da wird einem ja der kleine Napoleon von Paris direkt noch sympatisch.
Es kann ja nicht sein, dass, wie vor Jahren in Köln, dort ein Großprojekt gebaut wird, aber die Handwerker in Köln und drum rum guckten in die Röhre.
Was sollen diese dämlichen europ. Ausschreibungen?
Zuerst kommt mal das eigene Land und da möchte ich, dass unsere Handwerker Aufträge bekommen und nicht Billig-Polen, von denen man nicht mal weiß, ob sie wirklich Facharbeiter sind. Auch das ist ja schon vorgekommen
Die EU-Diktatur muß endlich aufgelöst werden

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