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10.11.2011

10:03 Uhr

Politik-Hickhack in Athen

Griechischer Regierungschef verzweifelt gesucht

Kein Ende im griechischen Dauer-Drama: Sozialisten und Konservative wollen eine Übergangsregierung bilden. Doch die Parteiführer konnten sich bisher auf keinen Premier einigen. Nun unternehmen sie einen neuen Anlauf.

Der Abgang Papandreous

Video: Der Abgang Papandreous

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AthenIn Griechenland geht die Suche nach einem Chef der Übergangsregierung weiter. Die Parteispitzen von Sozialisten und Konservativen haben ihre Verhandlungen am Morgen fortgesetzt. Im Gespräch ist nun offenbar wieder der vorübergehend bereits abgemeldete frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, nachdem sich der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras am Mittwoch doch nicht auf den sozialistischen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos verständigt hatten.

Die Übergangsregierung soll einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes verhindern und die mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds verabredeten Sparmaßnahmen umsetzen sowie Neuwahlen vorbereiten.

Lucas Papademos: Wer ist der Hoffnungsträger Griechenlands?

Lucas Papademos

Wer ist der Hoffnungsträger Griechenlands?

Er hat sein Land schon mal in bessere Zeiten geführt. Jetzt gilt der frühere EZB-Vize als möglicher Chef einer Übergangsregierung – und als Retter für das am Abgrund stehende Athen.

Petsalnikos war offenbar auf Widerstand in beiden Parteien gestoßen. „Diese Kandidatur ist so nah an der Politik von Papandreou. Sie signalisiert nicht den Wandel, den das griechische Volk will“, sagte ein Vertreter der Sozialisten.

Am späten Abend telefonierte Papandreou, der zuvor seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, daraufhin nach Angaben eines Regierungsvertreters mit Samaras. In dem Gespräch habe er erklärt, Papademos' Bedingungen für eine Übernahme des Postens inzwischen zu akzeptieren. Nun solle auch Samaras Papademos kontaktieren. Der frühere EZB-Vize verlangt einem Regierungsvertreter zufolge unter anderem, dass Sozialisten und Konservative schriftlich erklären, das mit harten Sparauflagen verbundene und deswegen in der Bevölkerung umstrittene 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zu unterstützen.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Eigentlich sollte die Zusammensetzung des Kabinetts der Übergangsregierung längst feststehen. Das sich in die Länge ziehende Pokern um den Regierungschef sorgt für Unverständnis bei den Griechen und den Gläubigern des Euro-Lands. „Die Europäer haben die Nase voll von uns. Papandreou und Samaras kapieren nicht, dass sie uns kein Geld mehr geben werden und dass wir zur Drachme zurückkehren werden“, sagte etwa der frühere Finanzminister Stefanos Manos. „Sie werden uns zerstören. Solche Probleme verlangen nach Entscheidungen. Aber sie können nichts entscheiden und sie kämpfen wie Hund und Katze.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Ron308

10.11.2011, 08:14 Uhr

Ron308
Wie wäre es mit Otto Rehagel.

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