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01.06.2013

14:30 Uhr

Politiker in aller Welt

„Gewaltexzesse müssen enden“

Die Vorgänge in Instanbul lösen mittlerweile auch international Besorgnis aus. Politiker aus den USA und Brüssel mahnen die Einhaltung der Grundrechte an, Claudia Roth verlangt ein Ende der "Gewaltexzesse".

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert den Polizeieinsatz in Istanbul. dpa

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert den Polizeieinsatz in Istanbul.

BerlinDie Grünen-Vorsitzende forderte von der türkischen Regierung, die Gewalt gegen Demonstranten zu stoppen. "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", sagte Roth der "Bild am Sonntag". Auch in anderen Städten müsse die Regierung den Sicherheitskräften "Einhalt gebieten". Roth forderte die Regierung in Ankara auf, "die Zivilgesellschaft und ihre Sorgen ernst zu nehmen" anstatt sie "mit Tränengas und Wasserwerfern niederzuwalzen".

Europaparlaments-Präsident Martin Schulz appellierte in seiner Funktion als SPD-Präsidiumsmitglied "an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen". Die Härte, mit der die Polizei vorgegangen sei, sei "völlig unangemessen", kritisierte Schulz.

Das US-Außenministerium äußerte sich besorgt über die hohe Zahl der Verletzten. „Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird“, sagte Sprecherin Jen Psaki am Freitag (Ortszeit). Sie verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten.

Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, Peter Stano, mahnte grundsätzlich die Einhaltung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Falle von Demonstrationen an. Gleichzeitig betonte er allgemein die Bedeutung, die öffentliche Ordnung im Einklang mit EU-Standards aufrecht zu erhalten. Füle wird kommende Woche in der Türkei erwartet.

Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London am Samstag in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Demonstrationen in Istanbul fernzuhalten.

Kommentare (6)

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01.06.2013, 14:47 Uhr

Sehr geehrte Frau Roth,
diese barbarische Machtdemonstration im NATO-Land Türkei, hört erst auf, wenn sie Frau Roth nicht nur Urlaub dort machen, sondern mit ihrer grünen Seele im Parlament zu Ankara einziehen.
Sätze wie diese von ihnen, Roth forderte die Regierung in Ankara auf, "die Zivilgesellschaft und ihre Sorgen ernst zu nehmen" anstatt sie "mit Tränengas und Wasserwerfern niederzuwalzen", sollten sie auch für unser Land und Bevölkerung in ihren Sprachschatz aufnehmen.
Es ist ein leichtes aus sicherer Entfernung, Ratschläge zu erteilen.

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01.06.2013, 14:47 Uhr

Um den Gewaltexzessen zu entkommen sollten die Türken ihre Demonstrationen bei uns abhalten.
Bei uns dürfen sie sogar die Polizisten verprügeln, wie letztens Anfang September 2012 bei einem Kurdischen Kulturfest in Mannheim mit 80 verletzten Polizisten geschehen.

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01.06.2013, 16:31 Uhr

Och die Berufsaufgerührte Roth mal wieder.
Nur weil sie gerne Urlaub in der Türkei macht und ihr kleines Paradies dort in Gefahr sieht.

Sie sollte sich lieber darum kümmern daß HIER die Rechtsstaatlichkeit nicht übern Jordan geht - Stichwort ESM, für den die Berufsaufgerührte natürlich auch gestimmt hat.

Frau Roth, bitte kümmern Sie sich um ihren eigenen Kram.

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