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05.12.2016

11:45 Uhr

Politiker reagieren auf das Referendum

„Die Populisten stehen in den Startlöchern“

Berlin und Brüssel können nur kurz aufatmen: Zwar bleibt den EU-Verfechtern ein rechtspopulistischer Bundespräsident in Wien erspart. Doch das „Nein“ der Italiener zum Referendum ist für die Union ein neuer Stresstest.

Italien-Referendum

Haben die Italiener die Euro-Krise zurückgewählt?

Italien-Referendum: Haben die Italiener die Euro-Krise zurückgewählt?

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Athen/Berlin/Brüssel/RomBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktrittsankündigung des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi bedauert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Merkel habe die Entscheidung Renzis „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Die Kanzlerin habe „sehr gut“ mit ihrem italienischen Kollegen zusammengearbeitet und dessen Reformkurs in den vergangenen Jahren unterstützt.

Renzi hatte nach der Niederlage beim Referendum wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nun eine Übergangsregierung einsetzt, die Italien bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, gilt als unwahrscheinlich

Seibert machte deutlich, dass die Bundesregierung „großen Respekt“ für die „demokratische Entscheidung“ der Italiener habe. Deutschland werde auch der Nachfolgeregierung in Rom das Angebot einer engen Zusammenarbeit machen.

Ökonomen zum Ausgang des Italien-Referendums

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank

„Ich würde am heutigen Tag nicht das Wort Euro-Krise in den Mund nehmen. Italien dürfte jetzt eine Technokraten-Regierung bekommen. Das muss nichts Schlechtes bedeuten. Übergangsregierungen in Europa haben manchmal mehr hinbekommen als reguläre Regierungen.

Die Debatte über eine Absenkung der Anleihenkäufe durch die EZB dürfte nun erst einmal vom Tisch sein. EZB-Chef Draghi dürfte am Donnerstag signalisieren, dass das Kaufprogramm fortgesetzt wird. Es dürfte nachjustiert werden zugunsten von italienischen Staatsanleihen. Das dürfte diese stützen. Die EZB Sitzung am Donnerstag kommt wie gerufen, um größere Schäden vor allem für italienische Staatsanleihen zu verhindern.“

Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea

"Wenn man sieht, wie breit der Widerstand gegen die Reformen war, dann war es eher Renzis Niederlage als ein Sieg der Populisten. Nachdem Renzi das Land vorangebracht hat, ist nun erst einmal unklar wie es weitergeht - Neuwahl oder nicht? Dieses Vakuum dauert hoffentlich nur kurz an. Auf den Finanzmärkten könnten italienische Bankaktien mehr leiden als Staatsanleihen. Italien ist aber nicht auf dem Weg aus der EU oder dem Euro-Raum. Damit das realistisch würde, müsste die Fünf-Sterne-Bewegung die nächste Wahl gewinnen, die Verfassung ändern, damit ein Euro-Referendum möglich würde, und es gewinnen. All das ist weit weg. Italien und die EU werden den gestrigen Rückschlag überleben."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Der asiatische Handel hat gefasst reagiert. Der Eurokurs ist nicht eingebrochen. Natürlich ist es tragisch, dass die Italiener die Chance vertan haben, sich einen effizienteren parlamentarischen Entscheidungsprozess zu geben. Aber das bedeutet nicht automatisch eine eurokritische Fünf-Sterne-Regierung und eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise. Der Staatspräsident will eine Übergangsregierung einsetzen. Diese würde versuchen, eine Wahlrechtsreform durchzubekommen.

Mittelfristig ist eine wesentliche Regierungsbeteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht vom Tisch. Sie will deutlich mehr Staatsausgaben. Das könnte zu einem Käuferstreik der Investoren führen und eine Staatschuldenkrise auslösen.“

Quelle: Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch den Ausgang der Volksabstimmung in Italien keine Gefahr für den Euro. Die Reaktionen auf den Finanzmärkten seien „entspannt“, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich glaube, es gibt keinen Grund, von einer Eurokrise zu reden“ und „ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden“.

Schäuble riet, das Ergebnis des Referendums „mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis“ zu nehmen. Hochrechnungen zufolge hatten am Sonntag knapp 60 Prozent der italienischen Wähler gegen eine von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Der sozialdemokratische Regierungschef kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. "Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung", warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen.

Ein Nein sei sicher nicht das Ende der Welt, sagte Weidmann. "Umso wichtiger ist aber nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken." Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Damit droht eine Regierungskrise in der hoch verschuldeten drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts des Votums besorgt gezeigt. „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Athen im Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er schaue „mit Besorgnis“ auf das Ergebnis des Referendums. Die Regierungskrise in Italien müsse möglichst bald beendet werden. Er glaube, Regierungschef Matteo Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zu einer Weiterführung des Reformkurses in dem Euro-Land aufgerufen. „Wie auch immer sich die innenpolitische Situation in Italien weiterentwickelt: Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird“, erklärte Gabriel am Montag in Berlin. „Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“ Der Ausgang des Referendums sei bitter für Renzi und bitter für Italien, erklärte Gabriel weiter. Der Ministerpräsident habe sein Land in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen vorangebracht.

Kommentare (5)

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Herr Grutte Pier

05.12.2016, 12:45 Uhr

heute Morgen noch der Titel "Entzauberung der Populisten" (wg. Österreich)
jetzt "Die Populisten stehen in den Startlöchern" (wg. Italien)

Man sollte sich mal entscheiden........

Herr Jürgen Mücke

05.12.2016, 13:54 Uhr

Nur eine Frage der Zeit

Diejenigen, die von entzauberten Populisten reden, sollten genau wissen, dass erst, wenn die wahren Ursachen beseitigt sind, der Rechtsruck verhindert werden kann.

Herr Old Harold

05.12.2016, 14:22 Uhr

Die Probleme des völlig überschuldeten Italien löst man nicht, indem man ein Parlament abschafft, sondern indem man die Italiener abschafft.

Wenn die größte Yacht im Hafen von Portofino einem Bäcker gehört, der als zu versteuerndes Jahreseinkommen € 12.000 angibt, oder wenn vor jeder zweiten Bar die Finanzpolizei lauert, um sich von den Gästen ihren Verzehrbeleg zeigen zu lassen, weiß man, warum dieser Staat faktisch pleite ist.

Nur wenn die EU sich endlich aufrafft, sämtliche Steuern abzuschaffen und stattdessen eine einheitliche Umsatzsteuer von 30 - 40 % in ihren Staaten einführt, wird es keine Konkurrenz mehr unter den Ländern geben, und die einzelnen Regierungen werden in der Lage sein, auch ihre Armen anständig zu versorgen.

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