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12.03.2016

17:06 Uhr

Politikwissenschaftler Thomas Jäger

„Klimaschutz ist einfach nicht sexy genug“

VonLeonidas Exuzidis

Aus den Augen, aus dem Sinn? Seit dem Klimagipfel in Paris Ende vergangenen Jahres ist es um den Klimaschutz wieder ruhiger geworden. Hinter den Kulissen wird verhandelt – doch das Interesse schwindet. Eine Spurensuche.

Vom Klimawandel bedroht. Imago

Polarbär in Spitzbergen

Vom Klimawandel bedroht.

BerlinExakt drei Monate ist es nun her, dass die 195 teilnehmenden Staaten auf der Klimakonferenz in Paris das Ja-Wort zu einem neuen Klimavertrag gegeben haben. Der gemeinsame Beschluss, sagen Experten, sei von höchster Priorität für folgende Generationen. Seit der Konferenz ist der Klimaschutz jedoch wieder zu einer Randerscheinung geworden. Wie kommt es dazu? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

Herr Jäger, im Dezember vergangenen Jahres, vor und während des Klimagipfels in Paris, war der Klimaschutz das bestimmende Thema in Deutschland. Inzwischen hat das Interesse spürbar nachgelassen. Woran liegt das?
Das Thema ist einfach nicht sexy genug. Wie soll man Klimaschutz langfristig auch spannend darstellen? Momentan befinden wir uns in einem Bürokratieprozess, in dem die Vereinbarungen umgesetzt werden. Spannend waren hingegen die Verhandlungen, spannend waren die Auftritte der Staats- und Regierungschefs in Frankreich.

Es gibt momentan auch andere Themen, die uns beschäftigen …
Das ist der zweite Hauptgrund. Es gibt derzeit einfach zu viele Themen, die einen höheren Nachrichtenwert haben und den Klimaschutz überlagern. Das soll nicht zynisch klingen, doch beim Klimaschutz gibt es nicht den großen Schaden, den man sehen kann. Ein Tsunami etwa erregt große Aufmerksamkeit. Man gerät insgesamt in einen Kreislauf von Politik, Medien und Öffentlichkeit, in dem sich die Akteure gegenseitig befeuern, aber auch gegenseitig ausbremsen. Die Öffentlichkeit verliert das Interesse, die Medien ebenso und die Politik kümmert sich auf ihre eigene Art und Weise.

Die Beschlüsse des Klimagipfels

Langfristiges Ziel

Langfristig soll das Abkommen sicherstellen, dass die globale Erwärmung „deutlich unter“ zwei Grad Celsius und möglichst bei nur 1,5 Grad bleibt - gemessen an der vorindustriellen Zeit. Bis heute sind die Temperaturen allerdings schon um ein Grad gestiegen. Um das verankerte Ziel zu erreichen, sagen alle Staaten zu, den Anstieg der Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu stoppen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen nur noch Menschen nur noch so viel Klimagase verursachen, wie Wälder, Böden und Ozeane auf natürliche Weise aufnehmen können. (Quelle: AP)

Emissionsziele

Um das langfristige Ziel zu erreichen, haben die Länder vereinbart, alle fünf Jahre nationale Ziele zur Senkung der Emissionen zu setzen. Mehr als 180 Staaten haben bereits ihre Ziele für die erste Runde veröffentlicht, die 2020 beginnen soll. Es wird erwartet, dass nur Industriestaaten ihre Schadstoffe in absoluten Zahlen drastisch zurückschrauben können. Schwellenländer werden „ermutigt“, es ihnen gleichzutun in dem Maße, wie ihre Möglichkeiten dazu wachsen. Bis dahin sollen sie sich darauf konzentrieren, den Anstieg ihrer Emissionen zu kontrollieren, während ihre Wirtschaft wächst.

Überprüfung der Ziele

Die anfänglichen Ziele werden nicht einmal ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu sichern, geschweige denn das ehrgeizige 1,5-Grad-Ziel. Deshalb ruft das Abkommen die Regierungen auf, ihre eigenen Ziele in den kommenden vier Jahren zu überprüfen und diese möglichst zu aktualisieren. Es gibt keine Pflicht, die Emissionen stärker zu senken. Doch hofft man, dass dies möglich sein wird, falls erneuerbare Energiequellen günstiger und effizienter werden.

Transparenz

Es gibt keine Strafen für Länder, die ihre Emissionsziele verfehlen. Aber die Regeln zur Transparenz in dem Pakt sollen Länder ermutigen, ihre Versprechen umzusetzen. Das war lange ein Knackpunkt in den Verhandlungen. So verlangte etwa China weichere Rechenschaftspflichten für Schwellenländer. Der Pakt besagt, dass alle Länder melden müssen, wie hoch die Emissionen sind und wie sie reduziert werden sollen. Er erlaubt jedoch Schwellenländern, die es benötigen, eine gewisse „Flexibilität“.

Geld

Es gibt keine Strafen für Länder, die ihre Emissionsziele verfehlen. Aber die Regeln zur Transparenz in dem Pakt sollen Länder ermutigen, ihre Versprechen umzusetzen. Das war lange ein Knackpunkt in den Verhandlungen. So verlangte etwa China weichere Rechenschaftspflichten für Schwellenländer. Der Pakt besagt, dass alle Länder melden müssen, wie hoch die Emissionen sind und wie sie reduziert werden sollen. Er erlaubt jedoch Schwellenländern, die es benötigen, eine gewisse „Flexibilität“.

Verluste und Schäden

Als Tribut an die kleinen Inselnationen, die bereits jetzt von den steigenden Meeresspiegeln betroffen sind, gibt es in dem Pariser Abkommen einen Abschnitt zu „Verlusten und Schäden“, die Folge von klimabedingten Katastrophen sind. Die USA hatten sich lange gegen einen solchen Passus gewehrt, weil sie Schadenersatzklagen befürchteten. Das Thema wurde mit einer Fußnote aufgenommen, dass damit weder Haftung noch Schadenersatz verbunden sind.

Reicht die Zuspitzung der Flüchtlingskrise allein, um ein globales Thema wie den Klimaschutz aus dem Fokus zu rücken?
Die Flüchtlingsproblematik ist das derzeit überragende Thema. Es ist interessant, weil es kontrovers und zuspitzend ist. Das war bei den Verhandlungen in Paris auch der Fall. In diesen Tagen kann man sich mit dem Klimaschutz aber nicht profilieren, weil schlichtweg die öffentliche Aufmerksamkeit fehlt.

Überrascht Sie das persönlich?
Nein. Der Klimawandel ist bereits seit vielen Jahren ein Thema, das zwischendurch aufflammt und dann lange stumm bleibt. Wissen Sie: Wenn die Mühlen der Politik mahlen, ist nicht so viel Pfeffer in der Geschichte. Es wird – besonders nach bestimmten Ereignissen – wiederkommen.

Thomas Jäger ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Pressefoto

Thomas Jäger

Thomas Jäger ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln.

Gibt es vergleichbare Fälle?
Ein weiteres Beispiel ist das Interesse rund um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Das war ein überaus langer Einsatz. Aktuell war das Thema allerdings nur, wenn etwas Besonderes passiert war. Ansonsten ist der Einsatz ohne große öffentliche Aufmerksamkeit vollzogen worden.

In Paris hatte man das Gefühl, Politik und Gesellschaft waren sich ihrer Verantwortung bewusst. Sind sie das nach wie vor?
Selbstverständlich. Für Fachpolitiker, die jeweiligen Behörden und auch die Fachöffentlichkeit ist das Thema natürlich nach wie vor präsent.

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