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18.12.2013

15:38 Uhr

Politische Feinde

Parlament beschließt Putin-Amnestie

Im Eilverfahren segnet die Staatsduma in Moskau einen Gnadenakt des Präsidenten ab. Tausende sollen freikommen, auch die Frauen von Pussy Riot. Für Russlands prominentesten Häftling gilt das allerdings nicht.

Zur Weihnachtszeit ganz milde: Der russische Präsident schenkt tausenden Gefangenen die Freiheit. dpa

Zur Weihnachtszeit ganz milde: Der russische Präsident schenkt tausenden Gefangenen die Freiheit.

MoskauKeine zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen in Russland kommen im Zuge einer Massenamnestie auch Tausende Kritiker von Präsident Wladimir Putin frei. Das Parlament in Moskau verabschiedete am Mittwoch einstimmig in dritter und letzter Lesung den größten Straferlass seit mehr als einem Jahrzehnt. Zu den insgesamt rund 25 000 Begünstigten sollen auch die inhaftierten Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot gehören.

Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) haben kleine Kinder - eine der vom Dekret ausdrücklich genannten Voraussetzungen. Ihre zweijährige Lagerhaft wegen Rowdytums endet Anfang März 2014. Auch die Anklage gegen 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace wegen Rowdytums wird wohl fallengelassen. Sie hatten Mitte September an einer russischen Ölplattform für den Schutz der Arktis demonstriert.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung dehnte das Parlament das vom Präsidenten veranlasste Projekt auf weitere politische Gefangene aus. Dem Passus zufolge sollen Teilnehmer an Ausschreitungen straffrei bleiben. Dies soll acht Inhaftierte betreffen, die am 6. Mai 2012, dem Tag vor Putins dritter Amtseinführung, protestiert hatten. Die Organisatoren solcher Proteste sollen aber weiter verfolgt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte erneut die Freilassung aller 27 wegen der Anti-Putin-Proteste Angeklagten. Das lehnte die Staatsduma aber ab.

Nach der russischen Verfassung musste das Parlament die Amnestie beschließen. Sie tritt in Kraft, sobald die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ den Text veröffentlicht, voraussichtlich an diesem Donnerstag. Die Behörden haben dann sechs Monate Zeit, um den Straferlass umzusetzen.

Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Winterspiele in Russland am 7. Februar. Menschenrechtler und westliche Politiker hatten auch mit Blick auf die Olympischen Spiele in Sotschi immer wieder Freiheit für politische Gefangene gefordert. „Dieses Amnestiedekret ist kein Ersatz für ein effektives, unabhängiges Justizsystem“, teilte Amnesty International mit.

Für Putins schärfste Gegner wie den seit zehn Jahren inhaftierten Ex-Öl-Manager Michail Chodorkowski oder den wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny gilt die Amnestie nicht. Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Zeitobservisthjw

19.12.2013, 18:33 Uhr

Liebes Handelsblatt, wie wäre es denn einmal, wenn Sie nicht nur immer auf Präsident Wladimir Putin "herumhacken" würden und sich auch einmal der Kriegsverbrechen von US-Obama annehmen würden ? Ein Glück, daß er Chodorkowski nicht frei läßt, denn dieser Typ wollte die gesamtem Öl- und Gasressourcen an die USA durch die Hintertür verkaufen (Verhandlungen mit Exxon etc. sind nachweisbar !)

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